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Das Aktionsbündnis MINDEN GEGEN Nazis erklärt zum heutigen Nazi-Aufmarsch:

 

 

Das Aktionsbündnis MINDEN GEGEN Nazis begrüßt, dass sich trotz des schlechtern Wetters so viele Menschen an den Protesten gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch beteiligt haben. Leider hat es sich gezeigt, dass die Strategie des 'aktiven Ignorierens' nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hat. Im Gegenteil war eine Tendenz zu einer demobilisieren-den Wirkung zu erkennen: Es haben sich nicht so viele Gegendemonstranten wie bei den vorherigen Aktionen beteiligt.

 

Dabei wäre es dieses Mal ganz besonders wichtig gewesen, den Nazis die Straße nicht zu überlassen. Zum ersten Mal nämlich hat sich die NPD als federführende Kraft gezeigt. Der Aufmarsch und die Redner belegen den engen Schulterschluss zwischen der NPD und den gewaltbereiten „Kameradschaften“. Hier zeigt sich, dass unter dem Deckmantel des Parlamentarismus Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt wird.

 

Die Parolen und Reden der Nazis waren volksverhetzend und menschenverachtend. Slogans wie 'Multikulti ist Völkermord' und das Zeigen der Flagge der Reichskriegsmarine, die sogenannte Reichskriegsflagge, wurden von der Polizei leider nicht unterbunden. Im Gegensatz dazu wurden die Auflagen für die Gegendemonstranten sehr kleinlich umgesetzt. Darüber hinaus wurde zu unverhältnismäßig harten Maßnahmen gegriffen. So wurden z.B. rund 80 Gegendemonstranten über vier Stunden in einem Polizeikessel festgesetzt und teilweise erniedrigenden Behandlungen bei der Identitätfeststellung unterzogen. Darunter befanden sich viele Schüler und Schülerinnen.

 

Dem gegenüber wurden Dreistigkeiten der Nazis toleriert. So konnten sich Nazis unter die Gegendemonstranten mischen. Dort machten sie von ihren Gegnern Fotos, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. Damit wurden die Antifaschisten der Gefahr ausgesetzt, mit Bild auf 'schwarzen Listen' der Nazis zu erscheinen. Die von der Einsatzleitung vielbeschworene Trennung zwischen den Lagern wurde offenbar nur gegenüber den Nazigegnern konsequent umgesetzt.

 

Offenkundig hatte die Polizeiführung dieses Mal den Auftrag, den Nazis unbedingt den Weg freizumachen. Das Aktionsbündnis stellt daher die Frage: Wer ist für diesen Einsatzbefehl verantwortlich? Dahinter können nur politische Kräfte vermutet werden. Welche Verantwortung trägt der noch amtierende Landrat Wilhelm Krömer (CDU) als Kreispolizeibehörde für diese Entscheidung?

 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Widerstand gegen die Propaganda der Nazis in Minden nicht nachlassen wird. Alle MindenerInnen und Mindener sind aufgerufen, sich weiterhin aktiv daran zu beteiligen.

 

Minden, 17.03.2007