Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

Mieterbund warnt vor den Folgen des Ausverkaufs des öffentlichen Wohnungsbestandes

Weit mehr als 600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten 5 Jahren an unterschiedliche Investoren verkauft.

"Damit muss jetzt Schluss sein", forderte die Mieterbund-Präsidentin. "Die Ausverkaufspolitik öffentlicher und neuerdings auch privater Wohnungsunternehmen an ausländische Kapitalgesellschaften führt mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungsbeständen und droht, gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen. Darüber hinaus verlieren die Städte und Kommunen den Zugriff auf eigene Wohnungsbestände, und damit verschenken sie Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Wohnungsmärkte."

Die auf dem deutschen Wohnungsmarkt agierenden anglo-amerikanischen Investorengruppen, wie Cerberus, Fortress und Annington, machen aus ihrer Geschäftspolitik kein Geheimnis: Es sollen Renditen zwischen 7,5 und 8 Prozent erwirtschaftet werden, Mieterhöhungen zwischen 2,5 und 4 Prozent pro Jahr stehen im Raum, Wohnungsverkäufe und Privatisierungen sind Bestandteil des Vermarktungskonzepts. Zur Zeit weiß niemand, wie lange die Investorengruppen die Wohnungsbestände halten, die sie heute kaufen.

Renditesteigerungen kann nur bedeuten, dass zumindest ein Teil der Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und weiterverkauft werden wird, dass im Wohnungsbestand Mieter mit überdurchschnittlichen Mieterhöhungen rechnen müssen, dass Investitionen zur Instandhaltung, Sanierung oder Modernisierung häufig keine Rolle mehr spielen werden oder als Instrument des "Mieterdrehens" eingesetzt werden.

"Letztlich stehen beim Ausverkauf der großen öffentlichen Wohnungsbestände gewachsene Strukturen und Nachbarschaften auf dem Spiel. Das ist weder im Interesse der dort lebenden Menschen, noch im Interesse der Wohnungswirtschaft oder der Kommunen. Ich hoffe, dass auf Seiten der Wohnungsverkäufer jetzt endlich das Problembewusstsein vorhanden ist, dass den Worten auch Taten folgen", erklärte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs.

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"Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in den Städten", forderte die Mieterbund-Präsidentin.

• Das gilt zum Beispiel für ALG-II-Bezieher. Über hunderttausenden von Haushalten schwebt mit dem Begriff der "angemessenen Wohnkosten" ein Damoklesschwert. Die Fragen der Wohnkostenübernahme durch die Kommunen wird vor Ort unterschiedlich behandelt. Kosten werden teilweise pauschaliert oder gekappt, bzw. es werden mehr oder weniger willkürlich feste Quadratmeterpreise vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen. "So werden Mieter verunsichert. Wir appellieren an Städte und Arbeitsagenturen, zusammen mit Wohnungsunternehmen und Mietervereinen vor Ort einvernehmliche Lösungen für die Betroffenen zu entwickeln."
• Auch einkommensschwächere Haushalte, zum Beispiel Alleinerziehende, Rentner usw., aber auch schon viele Normalverdiener, finden auf den Wohnungsmärkten in Großstädten kaum angemessene Wohnungen. "Das für diese Gruppen so wichtige Angebot an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stetig geschrumpft. Zur Zeit gibt es nur noch etwa 1,8 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Neue Sozialmietwohnungen entstehen praktisch nicht mehr. Angesichts dieser Situation ist es unverzichtbar, dass Wohnungen im öffentlichen Eigentum nicht weiter verkauft werden."

Auszüge aus einer Stellungnahme von Anke Fuchs, Präsidentin des Mieterbundes vom 17.Mai 2005

http://www.mieterbund.de/