Globalisierungskritische Bewegung
Immer wieder wird verkündet, die Krise sei in absehbarer Zeit überwunden. Doch die Krisenfolgen werden nach der Bundestagswahl in voller Wucht spürbar. Die Arbeitslosigkeit wird neue Dimensionen erreichen. Die Steuerausfälle werden einige Hundert Milliarden Euro betragen. Riesige Löcher werden in den Sozialkassen klaffen. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird dramatisch.
Gleichzeitig meldet die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne. Die Banken verdienen ihrerseits prächtig an den staatlichen Anleihen, die zu ihrer Rettung aufgelegt wurden. Die Geretteten bitten den Notarzt zur Kasse.
Die Politik der Umverteilung und des Abbaus sozialer und demokratische Rechte soll beschleunigt fortgesetzt werden.
Wir haben uns auf einen längeren Krisenprozess einzustellen, dessen Verlauf nicht abzuschätzen ist. In dieser großen Krise wird das Verhältnis von Kapital und Arbeit neu vermessen. Der Ausgang hängt vom Ergebnis der sozialen und politischen Kämpfe ab. Die geschichtliche Situation ist offen.
In dieser Situation kommt den Gewerkschaften eine zentrale Rolle zu. Doch wir erleben sie weitgehend als gelähmt. Sie haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Macht– und Durchsetzungsverlust erlitten.
Immer noch sind große Teile in sozialpartnerschaftliches Co-Management eingebunden. Den rein betrieblichen Handlungsmöglichkeiten sind äußerst enge Grenzen gesetzt. Ihre Durchsetzungsfähigkeit in Tarifkämpfen ist sehr eingeengt.
Unter dem Druck von Schließungen, Entlassungen, „Sparzwängen“ und Hartz IV ist die Bereitschaft der Beschäftigten zu Konzessionen hoch und wird bewusst ausgenutzt. Doch es gibt auch Beispiele erfolgreicher Abwehrkämpfe.
Wir wollen in unserer Diskussion folgenden Fragen nachgehen:
Zu dieser Diskussion laden wir herzlich ein.
Am Montag 19. Oktober 2009 Um 20 Uhr im Mehrzweckraum (Verwaltungsgebäude) des BÜZ Minden.
