Aktuelles
Politische Resolution des 19. Parteitages
"Politkwechsel erkämpfen!" Aktionsorientiertes Forderungsprogramm der DKP
Globalisierungskritische Bewegung
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Ganz daneben liegt man allerdings bei der Beurteilung des sogenannten Stärkungspaketes als Chance für die Stadt. Einerseits erhalten die Kommunen etwas Geld vom Land, andererseits müssen sie dafür einen eigenen drastischen „Spar“-kurs einlegen
Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall.
Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis - auch im Umkreis dieser Mörderbande - kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.
Die Erklärung der VVN-BdA lesen
Das jüngste "Euro-Rettungspaket" sieht einen Schuldenschnitt für Griechenland vor. Daran sollen sich die privaten Gläubiger – sprich Banken, Investmentfirmen und Versicherungen – beteiligen. Doch alles ist anders als es auf den ersten Blick aussieht. In Wirklichkeit können die Banken aufatmen.
Warum das so ist, erfahren Sie in dem Beitrag von Conrad Schuhler
1) Höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit erkämpfen
2) Erkennen, dass nicht die Arbeiter und Angestellten in Griechenland, Portugal, …. unsere Gegner sind, sondern das Kapital und zwar vor allem das deutsche.
Warum: Seit Jahren werden in Deutschland Einkommen und Sozialleistungen gekürzt, Arbeitszeit verlängert. Damit haben sich die Konzerne und Banken fir gemacht, um mit der sogenannten „Exportwalze“ wirtschaftlich schwächere Länder auszubluten. Die können sich dank des Euros dagegen nicht wehren, Zollschranken und Währungsabwertungen sind ihnen unmöglich gemacht. Sie werden gezwungen Kredite zu steigenden Zinsen aufzunehmen, oft bei deutschen Banken, die sich das Geld dafür für niedrige Zinsen bei der europäischen Zentralbank leihen.
Nun sagen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, „das kann doch gar nicht gut gehen“, da haben sie recht. Denn natürlich kann und wird das dazu führen, dass Kredite platzen, weil Länder pleite gehen. Nur das Risiko für Banken und Konzerne ist relativ gering, denn dann wird mit Sicherheit wieder ein Rettungsschirm gespannt, denn Banken und Konzerne sind ja „systemrelevant“, wie es die Bundesregierung so schön sagte. Und das heißt nichts anderes, als, dass dann wir, die Menschen wieder ins Spiel kommen, denn diese Schirme bezahlen wir. Die Folge: Niedrigere Löhne und Sozialeinkommen, höheres Rentenalter und längere Arbeitszeit – das Spiel beginnt von vorne. Sie wollen das ändern, dann siehe oben.
Und darüber hianus muss durchgesetzt werden: Die Reichen sollen zahlen! Finanzmärkte entmachten! Den Finanzsektor verstaatlichen und demokratisch kontrollieren!
Viele Konzerne außer EON und RWE planen ihre Belegschaften zusammenzustreichen. Alles deutet auf eine erneute globale Rezession hin. Verbindung mit einer Schuldenkrise aller OECD-Staaten und anhaltender Bankenkrise braut sich ein hochbrisantes Gemisch zusammen,
Dabei ist Anteil der Profite am Bruttosozialprodukt (BSP) in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Doch die produktiven Investitionen stagnierten. Die Unternehmen tätigen mit ihren Gewinnen in wachsendem Maße Finanzinvestitionen (das Finanzvermögen der produzierenden Unternehmen stieg von 81,2% des BSP in 1995 auf 132,2% in 2007). In zunehmenden Maße werden auch die Aktionäre aus den Profiten bedient.
Dagegen helfen auch keine neuen Regulierungen, so sie denn überhaupt gewollt sind, sondern nur abschöpfende Gewinn- und Vermögensteuern.
Jede Erpressung mit höheren Strompreisen muss zurückgewiesen werden. Die Energiekonzerne wollen mit dem Schreckgespenst höherer Energiepreise den Atomausstieg torpedieren. Scheinbar gibt es nun eine ganz große Koalition für den Atomausstieg. Doch die großen Konzerne sollen möglichst ungeschoren davonkommen, die ganze Stromversorgung soll auch weiter vor allem auf ihre Profit-Bedürfnisse zugeschnitten bleiben.
Die DKP Minden unterstützt die gewerkschaftliche Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Immer mehr Menschen müssen unter prekären Verhältnissen arbeiten: befristet, mies bezahlt und ohne die sonst üblichen Rechte. Mit der Ausweitung der Leiharbeit, mit Hartz IV und dem Zwang, jede Arbeit anzunehmen gab es für die Löhne kein Halten nach unten mehr. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Entrechtung durch Hartz IV machte Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen durchsetzbar. Zum Nutzen der Profite.
Doch wie hoch müsste ein Mindestlohn sein? Und wie ist er durchsetzbar?
