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Aktuelle Informationen und Nachrichten:

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Der WESERSPIEGEL - Mitteilungen der DKP Minden

Themen: ECE- Wesertorgalerie, Stärkungspakt ist Erpressung, Landtagswahl am 13. Mai

ECE: Minden als Spekulationsobjekt

Der Hamburger Investor ECE will am Wesertor ein riesiges Einkaufszentrum errichten. Es wird ein großer Staubsauger für die Kaufkraft sein. Die Verlagerung der Einkaufsströme wird zur Verödung des übrigen Stadtgebietes und des Umlands führen.

Große Versprechugnen werden gemacht. Was davon zu halten ist, zeigt das jüngste Beispiel in Kaiserlautern.

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Ein Rettungsring aus Blei

Maßregeln für Griechenland zielen auf das ganze Euro-Volk

Austerity und Aufgabe demokratischer Rechte, sonst gibt es keine weiteren Kredite, und so weiter, und so weiter. Am Ende wird der politische und soziale Zusammenbruch Griechenlands stehen. Dieses Fiasko ist geplant. Der Niedergang Griechenlands und seine Folgen für die übrige Eurozone werden offenkundig von den Strategen in Berlin längst eingerechnet. In Griechenland findet beispielgebend für das ganze Euro-Volk die Züchtigung unbotsamer Massen statt, die sich dem Diktat der kapitalistischen Wettbewerbsfähigkeit – Arbeitsrechte reduzieren, länger arbeiten, weniger verdienen, größere Arbeitshetze, weniger Sozialleistungen – widersetzen. Es geht nicht nur um Athen oder Thessaloniki, gerade so wird auf Wolfsburg oder München oder Utrecht gezielt.

Den Beitrag Beitrag von Conrad Schuhler lesen

Die Horror-Liste für die Griechen - Das Modell von morgen für ganz Europa?

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Aufruf der Friedensbewegung:

Vorschläge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch.

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Bundesausschuss der VVN-BdA:

“V-Leute-System abschaffen“ / Vorwurf der Untätigkeit und Verhinderung der Strafverfolgung

Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall.

Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis - auch im Umkreis dieser Mörderbande - kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Die Erklärung der VVN-BdA lesen

Unser Rezept gegen die „Euro-Krise“ - Wir haben es:

1) Höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit erkämpfen

2) Erkennen, dass nicht die Arbeiter und Angestellten in Griechenland, Portugal, …. unsere Gegner sind, sondern das Kapital und zwar vor allem das deutsche.

Warum: Seit Jahren werden in Deutschland Einkommen und Sozialleistungen gekürzt, Arbeitszeit verlängert. Damit haben sich die Konzerne und Banken fir gemacht, um mit der sogenannten „Exportwalze“ wirtschaftlich schwächere Länder auszubluten. Die können sich dank des Euros dagegen nicht wehren, Zollschranken und Währungsabwertungen sind ihnen unmöglich gemacht. Sie werden gezwungen Kredite zu steigenden Zinsen aufzunehmen, oft bei deutschen Banken, die sich das Geld dafür für niedrige Zinsen bei der europäischen Zentralbank leihen.

Nun sagen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, „das kann doch gar nicht gut gehen“, da haben sie recht. Denn natürlich kann und wird das dazu führen, dass Kredite platzen, weil Länder pleite gehen. Nur das Risiko für Banken und Konzerne ist relativ gering, denn dann wird mit Sicherheit wieder ein Rettungsschirm gespannt, denn Banken und Konzerne sind ja „systemrelevant“, wie es die Bundesregierung so schön sagte. Und das heißt nichts anderes, als, dass dann wir, die Menschen wieder ins Spiel kommen, denn diese Schirme bezahlen wir. Die Folge: Niedrigere Löhne und Sozialeinkommen, höheres Rentenalter und längere Arbeitszeit – das Spiel beginnt von vorne. Sie wollen das ändern, dann siehe oben.

Und darüber hianus muss durchgesetzt werden: Die Reichen sollen zahlen! Finanzmärkte entmachten! Den Finanzsektor verstaatlichen und demokratisch kontrollieren!

Stellungnahme der DKP Minden zum RegioPort

Minden RegioPort: Ein neues Fass ohne Boden

Angesichts einer hohen Armut in der Stadt Minden und fehlenden Arbeitsplätzen greift die lokale Politik nach allem, was ihnen als Strohhalm erscheint. Die Idee eines RegioPort Weser wird als Zukunftsprojekt für die gesamte Region gepriesen.: Die DKP Minden kommt zu einem anderen Schluss: Der RegioPort ist ein Verlustgeschäft.