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Anne Rieger, die Landessprecherin der VVN Baden Württemberg, setzte sich bei einer antifaschistischen Demonstration in Hohenberg am 9. April besonders mit der Sozialdemagogie der Neofaschisten auseinander. Wir dokumentieren einen Teil ihrer Rede.
"Schluss mit der Ausbürgerung des deutschen Volkes - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt." Diese Parole ist eine Lüge (der Faschisten). In unser Land kommen kaum noch Asylbewerber, die niedrigste Zahl seit Jahren.
Die Nazis aber setzen auf ihre uralte Strategie der Spaltung. Mit ihren Waffen Ausländerfeindlichkeit und Volksgemeinschaft suchen sie die Wut und Hilflosigkeit der Menschen über
- die ständig steigende Arbeitslosigkeit,
- über das gekürzte Arbeitslosengeld,
- über die sinkende Rente und
- die steigenden Kosten für Gesundheit und Pflege
gegen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu lenken.
Dabei sind sie diejenigen, die häufig als erste von Arbeitsplatzvernichtung und Sozialstaatszerschlagung betroffen sind. Wir fallen auf die Hetze, die Spaltungsversuche der Faschisten nicht herein.
Wir schauen hinter ihre Parolen und messen sie an ihrem Handeln. Und stellen fest, Nazis betreiben Arbeitsplatzvernichtung: Z. B. in Wurzen, kaum in den Stadtrat gewählt, stimmten die drei NPD-Vertreter für den Abbau von Arbeitsplätzen. Mit ihrer Zustimmung werden 23 Stellen nicht wieder besetzt. Damit nehmen sie Jugendlichen Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Verlogenheit ihrer Parolen wie "Jugend braucht Perspektiven" ist offensichtlich. Wir stellen fest, Nazis betreiben Sozialabbau.
Als Stadträte in Wurzen stimmten die NPD-Vertreter dem sogenannten "Haushaltssicherungskonzept" der CDU zu: Streichorgien zu Lasten von Bürgern und Beschäftigten, höhere Gebühren für Bibliotheksnutzer, Standesamt und Einwohnermeldeamt, höhere Pacht für Kleingärtner fanden ihre uneingeschränkte Zustimmung.
Nicht nach ihren demagogischen Transparenten, wie "Sozialraub am deutschen Volk", die sie auf Montagsdemos tragen, sind sie zu beurteilen, sondern nach ihrem realen Handeln.
Wir stellen fest: Nazis sind die ideologische Hilfstruppen der Arbeitgeberverbände. In ihrem Programm spricht die NPD ebenso gegen den "Wohlfahrtsstaat" wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Im Programm und konkretem Handeln wollen die Nazis - genau wie Arbeitgeberverbände und Regierung - die erkämpften sozialen Errungenschaften aller abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen zerschlagen.
Hilfe bei der Verteidigung der erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung können wir von den Nazis nicht erwarten. Im Gegenteil: Ihre Hauptgegner sind nicht Profiteure der staatlichen Verschuldung, die Superreichen, die Aktionäre der Konzerne, die Finanztrusts und Konzernführer, wie z.B. der reichste Deutsche Herr Albrecht, der Besitzer von Aldi, oder Herr von Pierer, Chef von Siemens, Herr Esser, ehemals Chef von Mannesmann, der eine Abfindung von 30 Millionen Euro erhielt, oder Herr Schrempp, Chef von DaimlerChrysler. der 10,8 Millionen Euro jährlich erhält. Dafür muss ein Kollege, der 2500 Euro Monatseinkommen erhält, 232 Jahre arbeiten.
Nein, nicht diese Herren sind im Visier der Nazis, sondern die Gewerkschaften und einzelne Gewerkschafter. Wo sie nur können, hetzen sie gegen uns, versuchen Gewerkschaften und abhängig Beschäftigte zu spalten. Ohne gewerkschaftliche Organisation aber sind wir den Erpressungen des Kapitals völlig wehrlos ausgeliefert. Nazis bekämpfen die Gewerkschaften. Nazis spalten Protest und Widerstand.
Um den Sozialstaat zu erhalten, aber brauchen wir gemeinsame Aktionen von breiten Bündnissen aller fortschrittlichen, demokratischen Kräfte, der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, MigrantInnen und Rentnerlnnen. Die uns gegeneinander ausspielen wollen, gehören nicht an unserer Seite! Sie sind unsere Gegner. Nazis sind unsere Gegner.
entnommen aus: unsere zeit Nr. 17 vom 29. April 2005