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Für die landesweite enge
Zusammenarbeit gegen die Naziumtriebe in NRW
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Tagung der antifaschistischen
Landeskonferenz in Duisburg
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Die Zahl der
von Neonazis begangenen Straftaten ist seit Jahren stetig gestiegen. Auch
die Steigerungsraten in NRW sind überdurchschnittlich, wobei die
Zählweise des Landesinnenministeriums keineswegs korrekt ist. Zugleich
werden die Aufmärsche der neonazistischen Kameradschaften in engem
Schulterschluss mit der NPD immer zahlreicher und ihre Aussagen immer
brutaler und dem NS-Originalton ähnlicher. So wurde erstmals seit
1945 ein offenkundig antisemitischer Aufmarsch der NPD gegen eine Synagogenbau
in Bochum erlaubt, es wird offen zum Krieg durch Durchsetzung des „nationalen
Sozialismus“ im Weltmaßstab gehetzt ("Nie wieder Krieg
- nach unserem Sieg" war die Losung der Nazis ausgerechnet am Antikriegstag.)
und die Naziverbrechen werden offen gefeiert („Die schönsten
Nächte sind die Nächte aus Kristall“). Zur Fußball-WM
sind neue Naziaufmärsche geplant. Der Schutz der nordrhein-westfälischen
Behörden für die NS-Aufmärsche und gegen die antifaschistischen
Protestierer wird zugleich weiter ausgeprägt.
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Diese Zustandsbeschreibung
herrschte auf der Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen
Nordrhein-Westfalens vor, die am Vortag des 8. Mai, Tag der Befreiung
vom Faschismus, in Duisburg stattfand. Doch es blieb nicht bei der Beschreibung,
sondern es wurde die Frage behandelt: Was ist zu tun?
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Druck auch
auf die Landesregierung ausüben
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Es gelte, weiter
Druck aufzubauen gegen Nazis auf der Straße, in den Parlamenten
und in den Köpfen, so wurde im Anschluss an das Referat des wissenschaftlichen
Mitarbeiters der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin
der Linkspartei.PDS), Frank Brendle, festgestellt. Moderator Kurt Heiler:
Wir müssen mehr und gezielten Druck ausüben auf die, die politische
Verantwortung ausüben, aber sich darin erschöpfen, andere zu
„Aufständen der Anständigen“ aufzufordern.“ Immer
wieder müssten antifaschistische Protestierende erleben, dass die
Verantwortlichen sich zurückziehen, und „die, die es ernst mit
dem antifaschistischen Engagement meinten, vor Polizeiketten standen und
sich vor Gericht wieder fanden“.
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Es wurde betont:
Die separaten, zum Teil ratlosen Bewegungen in einzelnen Städten
– Nazis raus aus unserer Stadt – müssten zusammengeführt
werden, um im gesamten Land ein Klima gegen die Ausbreitung der braunen
Bewegung zu schaffen, dem sich auch „die Politik“ nicht entziehen
kann. Konkrete Schritte wurden von Landtag und Landesregierung gefordert,
die so täten, als ginge sie das alles nichts an. Es gelte, die Bürgerrechte
zu verteidigen gegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antifaschisten
- weil sie die Nazis "stören". Es müsse Schluss sein
mit den Prozessen gegen antifaschistische Protestierer.
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Zur schändlichen
Rolle des Verfassungsschutzes
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In einer Arbeitsgruppe
wurde der Inlandsgeheimdienst besonders unter Kritik gestellt. Verurteilt
wurde die immer mehr um sich greifende verfassungswidrige Machtfülle
des Geheimdienstes Verfassungsschutz. Er habe mit seinem V-Männer-System
einen Schutzschild vor den Neonazis errichtet. Er hat mit den Innenministerkonferenzbeschlüssen
neue Kompetenzen bekommen, um Ausländer zu diskriminieren. Er beschaffe
in einigen Bundesländern Spitzelmaterial für Berufsverbotsverfahren
gegen Antifaschisten.
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Die Abschiebepraxis
in NRW müsse ein Ende haben. Gefordert wurde die volle Wiederherstellung
des Grundrechtes auf politisches Asyl und die umfassende Förderung
für Einrichtungen wie den NRW-Flüchtlingsrat. Es sei ein Skandal,
dass diesem Gremium von der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel
entzogen wurden.
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Botschaften
an die Landeskonferenz:
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Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete
Ulla Jelpke schrieb der Konferenz: „Zum Jahrestag der Befreiung
vom Faschismus fordere ich die Bundesregierung auf, endlich mit allen
gebotenen Mitteln gegen die Umtriebe faschistischer Parteien, Vereine
und Kameradschaften vorzugehen. Es ist ein Skandal, dass 61 Jahre nach
der Zerschlagung des Faschismus immer noch Nazi-Organisationen geduldet
werden. Organisationen, die in der Tradition der NSDAP oder der SA stehen,
müssen nicht mehr verboten werden – sie sind es bereits. Es
gilt, diese Verbote auch gegenüber Nachfolge- und Ersatzorganisationen
durchzusetzen. Ein energisches Vorgehen gegen die rund 200 Kameradschaften,
die bundesweit als rechte Schlägertruppen tätig sind, ist unerlässlich.“
Weiter führte Ulla Jelpke aus: „Wie sehr die Bundesregierung
im Kampf gegen Rechts versagt, stellt sie stets unter Beweis, indem sie
die reale Dimension des Problems klein redet. Jahr für Jahr werden
über 10.000 rechtsextreme Straftaten begangen – aber die Bundesregierung
will sich verstärkt der Bekämpfung des ‚Linksextremismus’
widmen. Der Verfassungsschutz will die politischen Abteilungen zusammenlegen.
Damit wird die Gleichheit von Neofaschismus und angeblichem Linksextremismus
suggeriert und der Faschismus relativiert.“
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Der Landessprecher
der VVN-BdA Jupp Angenfort, der aus gesundheitlichen Gründen
nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, schrieb nach Duisburg: „Im
Herbst begehen wir in NRW die 60. Jahrestage der Gründung des Landes
NRW und der Gründung der traditionsreichen Organisation des deutschen
Widerstandes VVN. Wir treten ein für die Verwirklichung der NRW-Landesverfassung,
die das Recht auf Arbeit vorsieht und die Demokratisierung der Wirtschaftsmacht
verlangt. Die Landesverfassung ist eine Absage an den Neoliberalismus.
Wir bekräftigen den Gründungskonsens der VVN von 1946: ‚Nie
wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nachhaltiges Verbot der NSDAP und
ihrer Gliederungen wie Ersatzorganisationen. Gegen den Antisemitismus!
Für Völkerverständigung! Entschädigung der Opfer,
Bestrafung der Täter.’“
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Post kam
auch aus Moskau: Von einer Begegnung der ehemaligen minderjährigen
Gefangenen des deutschen Faschismus in der russischen Hauptstadt schrieben
diese nach Nordrhein-Westfalen: „Wir möchten versichern, dass
wir, die wir den Krieg am eigenen Leib als minderjährige Zwangsarbeiter
durchlitten haben, keinen Hass gegenüber dem deutschen Volk insgesamt
und gegenüber euch, der jungen Generation von heute, hegen.“
Gedankt wird „jenen deutschen Bürgerinnen und Bürgern,
die uns in den schweren Kriegsjahren nach Kräften Hilfe geleistet,
uns vor dem Tode gerettet haben.“ Ein Dank geht an die deutschen
Antifaschisten, die nach 1945 die Gräber der unter der Nazidiktatur
umgekommenen Sowjetmenschen in Deutschland gepflegt haben. „Wir hoffen,
dass die dramatischen Erfahrungen der Vergangenheit euch die Klugheit
verleihen werden, das Gute vom Bösen zu unterscheiden, das noch nicht
ausgemerzt worden ist, das neue Formen wie Neofaschismus, Nationalismus,
religiöse und rassische Intoleranz u.a. annimmt.“
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Teilnehmer,
Mitwirkende und Unterstützende der Konferenz:
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Zu der Konferenz,
an der 75 Vertreter aus örtlichen Initiativen gegen Rassismus und
Neonazismus teilnahmen, hatten u.a. aufgerufen: die Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die WASG und die DKP des Landes
NRW, ferner Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei.PDS und Gruppen
von Ausländern sowie von Runden Tischen und örtlichen Bündnissen.
Mit Zustimmung wurden die Ausführungen von VVN-BdA-Bundesgeschäftsführer
Thomas Willms ("Für eine neue Kampagne zum Verbot der NPD"),
von DISS-Vertreter Helmut Kellershohn ("Ist die Junge Freiheit so
harmlos wie sie tut?"), von Jürgen Aust ("Abschiebung,
Austrocknung der Flüchtlingsarbeit, Kampagnen gegen Muslime –
eine Bilanz der neuen CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf") und
vom Gewerkschafter Kai Venohr ("Musik als Werbeträger neofaschistischer
Ideologie") aufgenommen. Verantwortlich: Ulrich Sander, Landessprecher
der VVN-BdA
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Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen Gathe 55, 42107 Wuppertal
Tel. 0202 45 06 29 - 0202 25 49 836 - 0231 69 80 60 vvn-bdanrw@freenet.de
und ullisander@gmx.de
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