Kommunalpoltik:
- Rathausabriss für Einkaufszentrum?
- "Public Private Partnership"
- Öffentliche Armut ist politisch gewollt
- Wirtschaftslobby macht Druck
- Archiv Kommunalpolitik
Globalisierungskritische Bewegung
- Rathausabriss für Einkaufszentrum?
- "Public Private Partnership"
- Öffentliche Armut ist politisch gewollt
- Wirtschaftslobby macht Druck
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Globalisierungskritische Bewegung
Der Bau des geplanten Einkaufszentrums erschien einer deutlichen Mehrheit allzu überdimensioniert. Viele sahen auch im Verkauf städtischen Bodens eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Den Angaben über den angeblich günstigen Mietkauf eines neuen Rathauses misstrauten viele.
Nun ist Zeit für eine bessere und verträglichere Innenstadtplanung. Ob sie wirklich gelingt, ist angesichts des Dranges großer Immobilienfonds in die Innenstädte offen.
Für eine Zukunft unserer Stadt muss die Politik geändert werden. Die um sich greifende Armut wird nicht durch neue Einkaufszentren bekämpft, deren Waren sich immer weniger leisten können. Die Menschen dieser Stadt brauchen höhere Löhne und Gehälter, brauchen einen Mindestlohn. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Erwerbslose brauchen eine armutsfeste Grundsicherung. Die Umverteilung von Unten nach Oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Dafür in den kommenden Lohnrunden einzutreten ist ein wichtiger Beitrag dazu.
DKP Minden, November 2007
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Ein Skandal ist, dass ausgerechnet an den Ärmsten in unserer Stadt gespart werden soll. Bei dem ersten Gespräch mit Antragstellern, die Arbeitslosengeld II beantragen, soll es ganz offiziell als Erfolg gelten, wenn sie danach ihren Antrag zurückziehen. „Vermeidungsberatung“ wird das im Entwurf des Haushaltes genannt.
Die abgegebenen Begründungen und Versprechungen sind bekannt. Auch jetzt wird die Umwandlung der Betriebsform mit der Verheißung verknüpft, „mit weniger Ressourcen mehr Bürgernähe erreichen“, so Bürgermeister Buhre.
Doch bisher war noch jede Änderung der Rechtsform eines öffentlichen Betriebes ein Schritt zur Privatisierung.
Das Mindener Tageblatt (29.11.05) errechnete: Innerhalb eines Jahres kletterte der Preis für Heizgas um 31 Prozent und der Grundpreis um 27 Prozent. Die Spur der Preistreiber.
wer steckt hinter der "Eisenbahn-Siedlungs-Gesellschaft (ESG) Berlin" ?
Gewerbesteuer soll doch nicht erhöht werden. Einschnitte, Kürzungen und Schließungen drohen.
Dezember 2004
Jetzt wissen wir genau, mit welchen Ziel das fälschlicherweise „Sparen“ genannte Kahlschlagskonzept in Minden betrieben wird. Häuser der Jugend, kulturelle und soziale Einrichtungen und Leistungen sollen gestrichen werden, um die Gewerbesteuer senken zu können! Das haben die Mindener CDU und ihre Bürgermeisterkandidatin Frau Buchholz versprochen.
Mit 8,5 Prozent Verlust schnitt die Mindener CDU noch schlechter als im Landesmaßstab bei den Kommunalwahlen ab. Ihre Kandidatin, die Kämmerin Fr. Dr. Buchholz, verlor in der Stichwahl deutlich gegen den Bürgermeisterkandidaten der SPD. Da half es nichts, dass sich Fr. Buchholz in der letzten Phase des Wahlkampfes noch als besonders bürgernah zu geben versuchte und beteuerte, die Sportstätten, Kultur- und Jugendeinrichtungen erhalten zu wollen. Das wurde ihr nicht mehr abgenommen.
Die Mindener CDU hat sich für die Kämmerin Frau Dr. G. Buchholz als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl entschieden.
Das ist ein klares Signal für die rücksichtslose Politik des Ausverkaufs, des Streichens um jeden Preis und der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und öffentlichem Eigentum. Jene Kräfte in der Mindener CDU, die diese Politik etwas gebremster betreiben wollten, die für gewisse soziale und kommunalpolitische Rücksichtnahmen offen waren, haben eine Niederlage erlitten.
Bereits bei den Wahlen zum CDU-Ortsvorstand meldeten sich forschere Personen zu Wort. Der eine ein Unternehmer, der andere ein Pfarrer mit streng neoliberalem Politikverständnis. Sie forderten, die Interessen der Unternehmer viel stärker als bisher in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Sie bekamen bereits viel Rückhalt in der Mindener CDU.. Nun ist eine noch härtere Gangart im Mindener Rathaus zu erwarten. Grüne und SPD haben keine echten Alternativen anzubieten. Folglich müssen jene Mindener Bürgerinnen und Bürger, die den Ausverkauf der Stadt nicht wollen, ihre Anstrengungen verstärken und der Abrissbirne Einhalt gebieten. Das geht nur gemeinsam. Da die Probleme nicht alleine im Minden zu lösen sind, müssen überörtliche Bündnisse und Bewegung für eine andere Politik vorangebracht werden.
Ihr Ruf eilte Fr. Dr. Buchholz voraus. In Schwerte war sie mit ihrer Kahlschlagspolitik soweit gegangen, dass es sogar der dortigen CDU zuviel wurde. (vgl MT vom 29.9.2001). Das aber war für die Mindener CDU genau die richtige Empfehlung.
Vor dem CDU-Wirtschaftsrat gebärdete sich Frau Dr. Buchholz noch radikaler.
November 2003
Der Vorstoß der Gelsenwasser AG zum Kauf der Mindener Abwasserentsorgung ist zunächst einmal nicht erfolgreich gewesen. Die Gelsenwasser AG hatte viele Versprechungen gemacht: Stabile Abwasserpreise, 4 bis 5 Millionen Euro sofort für die Stadtkasse und weitere Millionen Euro Nutzungsentgelte für die Stadt. Eine geradezu märchenhafte Rechnung.
September 2003
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Stadtwerke und damit gegen den Verkauf der städtischen Wasserversorgung sei unzulässig gewesen. Ein vom Rat bereits gefasster Beschluss könne nicht mehr angefochten werden. Minden ist nicht die einzige Stadt, in der ein Bürgerbegehren trotz ausreichender Unterschriften auf diese Art abgebügelt worden ist.
Juli 2003
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