Globalisierungskritische Bewegung
An der Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund in Berlin haben sich am Samstag 100.000 Menschen beteiligt. Gleichzeitig protestierten 30.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt .
Dem Mindener Tageblatt und der gesamten bürgerlichen Presse waren diese Großdemonstrationen nur wenige versteckte Zeilen wert.
Die Herrschenden wollen die Diskussion über Alternativen unterdrücken. Protest soll nicht bekannt werden. Es wird ihnen nicht gelingen. Im September werden die nächsten zentralen Aktionen folgen.
Das war das Motto einer gemeinsamen Aktion der Attac-Regionalgruppe Minden, der Partei Die Linke, der DKP Minden und weiterer Mitstreiter am 25.10.08 in der Mindener Innenstadt. Dabei wurde ein gemeinsames Flugblatt verteilt.
Die Hauptforderungen: Diejenigen, die in den vergangenn Jahren Profiteure der Finanzmärkte waren, müssen nun zur Kasse gebeten werden. Das Finanz-Casino schließen! Gesellschaftliche Kontrolle möglich machen! Die Krise sozial bewältigen!
Für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten seiner Fraktion, Steffen Kampeter ist der Bereich der Aufgaben für Arbeit und Soziales „ein guter Ort, um nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen“
Und das alles ist nur notwendig, um „in Zukunft überhaupt noch sinnvolle Politik machen zu können“, denn „auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“? Kampeter verschweigt lieber, welche Art von Politik gemeint ist. Die Bundeswehr ist Ausgabenverpflichtungen über viele Milliarden Euro eingegangen. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung schätzt den Umfang auf etwa 80 Milliarden Euro. Kein Haushaltspolitiker – und Kampeter ist da ja angeblich Experte - hat bisher erklärt, wie diese Summe beschafft werden soll.
Kampa will das Werk in Dützen und zwei weitere Werke schließen und verkündet gleichzeitig, sein Auslandsgeschäft stark auszubauen. Im Visier sind Skandinavien und einige Länder in Osteuropa. Im Interview mit der UZ vom 26.10.07 vermutete Bodo Matthey,Sekretär der IG BAU, dass die gesamte Fertigung nach Osteuropa verlagert werden soll. Doch die Belegschaft gibt sich kampfbereit.
Für Schulkosten ist kein einziger Cent im Regelsatz enthalten. Schulkinder bis 14 Jahren erhalten seit der Einführung von Hartz IV genauso viel wie Säuglinge. Die Kosten einer Einschulung und des laufenden Schulbedarfs stellen eine Familie, die von Hartz IV leben muss, vor große Probleme. Zudem stehen einem Schulkind für Ernährung ganze 2,28 Euro zur Verfügung. Das Mittagessen in Ganztagsschulen kann von vielen nicht mehr gezahlt werden.
Der Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di wandte sich in einem offenen Brief an den neugewählten Landrat Dr. Niermann (SPD) mit der Aufforderung, "dafür zu sorgen, dass bedürftige Kinder mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für einen erfolgreichen Schulbesuch ausgestattet werden – und zwar nicht per Almosen... Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass kreisweit nachhaltig eine zusätzliche Unterstützung für alle bedürftigen Schulkinder geschaffen wird – nicht nur für die Erstklässler."
Der Bundestag hat die bisher schlimmsten Verschärfungen für Erwerbslose beschlossen. Im Eiltempo einigten sich die Parteien der Großen Koalition mit dem "Optimierungsgesetz" auf ein Paket von Verschärfungen. Bei den Ärmsten wird "gespart", was für den Krieg ausgegeben werden soll.
Ostwestfalen-Lippe soll nach den Wünschen der Wirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung zur Modellregion für Bürokratieabbau werden. "Weniger Bürokratie" wird versprochen.
Es war einmal in Minden. Da durften Jugendliche ein halbes Jahr lang pflastern und streichen. Und danach hatten alle einen Job, mit dem sie künftig sich und ihren späteren Familien eine glückliche Zukunft sichern konnten.
So jedenfalls wird es der Öffentlichkeit vorgegaukelt.
Januar 2004
