Sozialistische Deutsche Arbeiterjungend
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Globalisierungskritische Bewegung
Am Mittwoch, 15.11.06, wurde die Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament von einer Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten verabschiedet.
Nur höchstens 150 der anwesenden 635 Europaabgeordneten stimmten gegen den Rats-Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Obwohl viele der Veränderungen, die noch Anfang 2006 in der ersten Lesung im Europaparlament vorgenommen wurden, inzwischen wieder vom Rat und der europäischen Kommission wieder aufgehoben worden waren. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, die Richtlinie rechtlich umzusetzen.
Das "Herkunftslandprinzip" soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Die EU-Kommission will die Richtlinie in einigen Punkten erneut verschlechtern.
„Dienstleistungsrichtlinie entschärft“ hieß es nach der Abstimmung im EU-Parlament im Mindener Tageblatt. Auf dem Foto waren die erfreuten SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt und Martin Schulz abgebildet. Aber Martin Schulz hatte schon vor Wochen offen gesagt, worum es den sozialdemokratischen Verhandlungsführern ging: „Letztlich geht es in den Gesprächen der kommenden Wochen weniger um inhaltliche als um sprachliche Korrekturen.“
Mit 532 von 677 Stimmen hat das EU-Parlament die Hafenrichtlinie "Port Package 2" abgelehnt. Es war der zweite Versuch von Seiten der EU-Kommission, die Deregulierung der europäischen Häfen duchzudrücken und die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter drastisch zu verschlechtern
Der bisher erfolgreiche Protest der Hafenarbeiter EU-Europas gegen Port Package 2 zeigt, wie es möglich ist, weitere Deregulierung zu verhindern.Am 14. Februar 2006 soll die "Richtlinie über Diestleistungen im Binnenmarkt" im Europaparlament in erster Lesung behandelt werden. Die Änderungen im Entwurf stellen lediglich ein verschönerndes Alibi dar.
Während es hierzulande sogar aus den Reihen von CDU-Politikern Kritik an der europäischen Dienstleistungsrichtlinie gibt, sind die konservative und liberale Fraktion im Europäischen Parlament gegen jegliche Veränderung und somit Abmilderung.
Mit dem Bolkestein-Hammer stünde uns ein Sozialkahlschlag bevor, der alles bisherige noch in den Schatten stellt. Jetzt muss Widerstand entwickelt werden. Die Abstimmungsergebnisse über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zeigen: Erfolge sind möglich. Aber nur, wenn erneut europaweit mobilisiert wird, kann ein neuer Erfolg errungen werden!
In einer gemeinsamen Aktion informierten am 15. Oktober die Attac-Regionalgruppe Minden, DKP Minden, Mindener Akton gegen Sozialabbau, Gewerkschaft ver.di und die WASG über die Bolkestein-Richtlinie.
das Flugblatt lesen:
Sie starteten einen Appell an die Abgeordneten der Europäischen Parlaments aus Ostwestfalen-Lippe, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen:
Frau Mechthild Rothe (SPD)
Elmar Brok (CDU)
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (GRÜNE)
Das Europäische Parlament wird bereits in kurzer Zeit über die Europäische Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Dieser Richtlinienentwurf des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein enthält das Herkunftslandprinzip. Danach müssen Dienstleister aus der EU nur noch jene gesetzlichen Vorschriften berücksichtigen, die in ihren Herkunftsländern gelten.
> Eine Kontrolle ihrer Tätigkeit durch die Länder, in denen sie tätig sind, wird nahezu unmöglich gemacht.
> Künftige Regulierungen oder Auflagen durch nationale Behörden, Länder, Städte und Gemeinden werden untersagt und der Kontrolle durch die EU-Kommission unterworfen.
> Diese geplanten Deregulierungen bedrohen den Verbraucherschutz, Umweltschutz, die Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, das Tarifrecht, die Sozialversicherungen und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Wir fordern Sie auf,
dieser Richtlinie nicht zuzustimmen!
Unter diesen Appell wurde über 2.000 Unterschriften gesammelt und im Febraur 2006 übergeben
Wer bestimmt in Europa den Kurs? Die Vertreter des europäischen transnationalen Kapitals haben unmittelbaren Einfluss auf alle Entscheidungen der europäischen Gremien. Ein "anderes Euopa" kann nur gegen diese Kräfte, ihre Politik und ihre Meinungsmacher durchgesetzt werden. Jetzt müssen zunächst die vorhandenen Errungenschaften verteidigt werden
