Kommunalpolitik


: Haushalt 2012 der Stadt Minden:

Heilsversprechen als Politikersatz

Erneut heißt es: Licht am Ende des Tunnels! Von einer Chance ist die Rede. Gemeint ist das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ der Landesregierung NRW. Damit soll nun endlich der Haushaltsausgleich und ein Stop der ständigen Neuverschuldung erreicht werden. Nun wird dafür das Jahr 2017 genannt.

Ganz daneben liegt man allerdings bei der Beurteilung des sogenannten Stärkungspaketes als Chance für die Stadt. Einerseits erhalten die Kommunen etwas Geld vom Land, andererseits müssen sie dafür einen eigenen drastischen „Spar“-kurs einlegen

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Stellungnahme der DKP Minden zum RegioPort

Minden RegioPort: Ein neues Fass ohne Boden

Angesichts einer hohen Armut in der Stadt Minden und fehlenden Arbeitsplätzen greift die lokale Politik nach allem, was ihnen als Strohhalm erscheint. Die Idee eines RegioPort Weser wird als Zukunftsprojekt für die gesamte Region gepriesen.: Die DKP Minden kommt zu einem anderen Schluss: Der RegioPort ist ein Verlustgeschäft.

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Das Einkaufscenter:

Das Kaninchen aus dem Hut

Seit 2005 betreiben die Spitzen städtischer Kommunalpolitik ihr Lieblingsprojekt: Ein großes Einkaufscenter in der Innenstadt. Es wird als der Knüller der Stadtentwicklung gepriesen.

Heute geht es darum, sich gegen die Zerstörung unserer Städte durch solche überdimensionierten Einkaufspaläste zu wehren. Die DKP Minden lehnt das geplante Einkaufzentrum als überdimensioniert ab.

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Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Minden für das Jahr 2011:

Kein Licht am Horizont?

Die Hundesteuer wird zur unsozialen Abzockerei missbraucht, die Parkkralle soll verstärkt eingesetzt werden und Ausgaben werden an allen Ecken gekürzt

Die Stadt Minden wird niemals in der Lage sein, ihre aufgehäuften Schulden zurückzuzahlen. Stattdessen bereichern sich Banken und damit die Geldvermögensbesitzer an der Finanznot der Gemeinden.

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Die Verschuldung der Kommunen ist politisch gewollt: Kommunale Finanzen in der Vergeblichkeitsfalle - Forderungen und Alternativen der DKP

Die Finanzen der Kommunen und Städte befinden sich im freien Fall. Die Auswirkungen der größten weltweiten kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Gemeinden inzwischen mit voller Wucht erfasst und tiefe Spuren in den kommunalen Haushalten hinterlassen.
Kernfrage der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren wird die Lösung der Überschuldung der Gemeinden sein.: Die DKP zeigt mit ihren Forderungen Alternativen zum Kahlschlag auf.

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Mindener Haushaltsdebatte: Geisterfahrer

Geradezu skurril war das Auftreten insbesondere von CDU, FDP und Bürgerbündnis (BBM). Sie überboten sich in den letzten Tagen und Stunden vor der Haushaltsdiskussion im Stadtrat mit Kürzungsvorschlägen.

Die SPD beugt sich aber ebenfalls den Vorgaben von oben. Die Schulbudgets wurden kurzerhand um ein Fünftel gekürzt. Die Privatisierung des Stadttheaters und anderer Bereiche wird diskutiert. Und die Übernahme der Schulbuchkosten für die Kinder aus armen Familien steht zur Disposition. Von Widerstand keine Spur.

Die Haushaltsdebatte zeigt, dass uns die eigentlichen Grausamkeiten in Minden erst noch bevorstehen. Das ist auch auf Bundesebene der Fall.
Die DKP setzt sich dafür ein, breite Bündnisse für eine andere Politik zu schaffen.

Zitrone ausgequetscht

So schlimm stand es um die Finanzen der Stadt Minden seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie. Wenn Bürgermeister Buhre meint, dass kein noch so drastisches Sparen die dramatische Haushaltssituation verändern wird, so ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen. Doch allein mit Briefen an die Bundesregierung ist diese Politik nicht zu stoppen.

Dunkle Wolken über Minden

Die Armut in unserer Stadt greift um sich. „Tafeln“ und Suppenküchen mögen von den Spendern gut gemeint sein, doch als Dauerzustand verlängern sie Elend und Abhängigkeit.
Die Wirtschaftskrise wird zu einem Anschwellen der Massenarbeitslosigkeit und zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen führen.
Wir brauchen eine andere Politik. Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen: Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität, Entfaltung der Persönlichkeit.