Kommunalpolitik

Auswege aus der Finanzmisere der Städte und Gemeinden sind möglich Die DKP fordert: Runter mit der Rüstung! Keine Bundeswehreinsätze im Ausland. Kein Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee! Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Unternehmer, Besserverdienende und Superreiche müssen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden! Die Superreichen können zahlen. Eine sofortige Sonderabgabe großer Vermögen zur Armutsbekämpfung. Mindeststeuer für Unternehmensgewinne. Eine Gemeindefinanzreform, die sich an der Wertschöpfung der Unternehmen orientiert. Großbetriebe müssen sich an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligen! Städte und Gemeinden brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen! Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und dem Verkauf städtischen Eigentums! Sofortige Einstellung der Zinszahlungen aus den öffentlichen Haushalten an die Bamken.

Deutsche Kommunistische Partei - DKP