Globalisierungskritische Bewegung
Bürgerbegehren erfolgreich
Mit großer Mehrheit stimmte die Mindener Bevölkerung für den Erhalt des Neuen Rathauses. Dieses Ergebnis ist angesichts des erheblichen Werbeaufwandes, den die Befürworter und Nutznießer des Abrisses des Rathauses und des Baus der Domhofgalerie betrieben haben, besonders bemerkenswert.
Der Bau des geplanten Einkaufszentrums erschien einer deutlichen Mehrheit allzu überdimensioniert. Viele sahen auch im Verkauf städtischen Bodens eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Den Angaben über den angeblich günstigen Mietkauf eines neuen Rathauses misstrauten viele.
Nun ist Zeit für eine bessere und verträglichere Innenstadtplanung. Ob sie wirklich gelingt, ist angesichts des Dranges großer Immobilienfonds in die Innenstädte offen.
Für eine Zukunft unserer Stadt muss die Politik geändert werden. Die um sich greifende Armut wird nicht durch neue Einkaufszentren bekämpft, deren Waren sich immer weniger leisten können. Die Menschen dieser Stadt brauchen höhere Löhne und Gehälter, brauchen einen Mindestlohn. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Erwerbslose brauchen eine armutsfeste Grundsicherung. Die Umverteilung von Unten nach Oben muss gestoppt und umgekehrt werden. Dafür in den kommenden Lohnrunden einzutreten ist ein wichtiger Beitrag dazu.
DKP Minden, November 2007
Bürgerentscheid gegen den Rathaus-Abriss:
Mit JA stimmen, für den Erhalt des Rathauses!
Überquellende Geldvermögen, die nach Anlage und Vermehrung suchen und ein scharfer Verdrängungswettbewerb im Handel lassen überall große innerstädtische Einkaufzentren entstehen. So wird uns nun auch in Minden ein solches Zentrum als große Chance der Stadtentwicklung verkauft. Dafür soll allerdings das Neue Rathaus abgerissen und später als Teil des Einkaufszentrums neu gebaut werden.Ein überdimensioniertes Einkaufzentrum wie die Domhofgalerie bringt mehr Nachteile als Nutzen. Ein intaktes Rathaus abzureißen und das Grundstück zu verschachern ist Verschwendung öffentliches Eigentums. Die DKP Minden ruft daher auf, beim Bürgerentscheid mit JA, also für den Erhalt des Rathauses zu stimmen.
Die DKP Minden unterstützt das "Bürgerbegehren gegen Rathaus-Abriss." Die Einwohner Mindens müssen über die Frage entscheiden können: "Soll das 'neue' Rathaus am Kleinen Domhof erhalten bleiben?"
Das Lieblingskind der Mindener Verwaltungsspitze, das ECE-Center fiel im Mindener Rat durch. Und doch bleiben alle Einwände aktuell, die wir in unserer Stellungnahme zum ECE-Projekt formuliert haben.
Die Städte und die Menschen mit und ohne Arbeit, die in ihnen wohnen und leben, brauchen keinen kannibalischen Wettbewerb der Städte gegeneinander. Sie brauchen eine andere Politik, die Perspektiven für alle Städte schafft.
Wieder einmal sind sich zumindest SPD, CDU, MI und FDP einig. Die Stadtgalerie der ECE sei die Gelegenheit zur Stadtentwicklung schlechthin. Das Stadthaus sei ohnehin sanierungsbedürftig und angesichts der geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei der Stadtverwaltung zu groß. Die DKP zu Hintergründen und Folgen des Projekts.
zurück
zu Kommunalpolitik 
