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Mindener Haushalt 2008:

Auf Sand gebaut

 

Das Jahr 2008 bringt für uns Bürger zunächst eine Gebührenerhöhung für das Abwasser. Der Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe Minden lässt schon die nächsten Erhöhungen für die Straßenreinigung erahnen.

 

Für die CDU-Fraktion war die Abwassererhöhung Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Das können wir aber als vorgezogene Wahltaktik betrachten. Denn eine Antwort auf die finanzielle Misere der Städte hat die CDU nicht. Alle bürgerlichen Parteien treffen in Berlin in langjähriger trauter Gemeinsamkeit jene finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen, die für immer mehr privaten Reichtum Weniger und für öffentliche Armut auf der anderen Seite sorgen.

 

In Minden stehen den Investitionen in Neubauten von einigen Schulen immer noch ein erheblicher Sanierungsstau in alten Gebäuden gegenüber. Trotz Gebührenerhöhung und weiteren Personalkürzungen, der Nichtbesetzung frei werdender Stellen und dem Verzicht auf Krankheitsvertretungen, also mehr Druck auf das städtische Personal, kommt Minden nicht aus der Finanzklemme.

 

Das große Loch, dass die damalige Unternehmersteuerreform 2000 von SPD und Grünen in den städtischen Haushalt gerissen hat, ist durch eigene Kraft gar nicht zu schließen. Trotz Verkauf des Tafelsilbers, zuletzt der Wohnhaus, wird der Schuldenberg nicht kleiner. Und die neue Unternehmenssteuerreform 2008 der Großen Koalition in Berlin führt auch in Minden zu erneuten Mindereinnahmen.

 

Die weiteren Aussichten sind nur schön gerechnet. Mit der neuen Buchführung (NKF) wurde eine Ausgleichsrücklage eingeführt. Sie stellt eine rechnerische Größe dar, bis zu der eine Verschuldung noch erlaubt sein darf. Sie ist nach der jetzigen Berechnung bis zum Jahr 2009 mehr als aufgebraucht. Dann tritt der Zwang in Kraft, weiter zu verkaufen, öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen nicht mehr zu erbringen usw. Minden steht eine dunkle Zukunft bevor.

 

Der Appell der Industrie- und Handelskammer OWL, die in ihrer Neujahrserklärung wie gewohnt jede Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnt, ist eher ein Hinweis, wie aus der Klemme herauszukommen ist: Eine kräftige Erhöhung gerade dieser städtischen Einnahmequelle tut not. Es wäre nur ein kleiner Schritt, die Umverteilung von unten nach oben etwas zu dämpfen. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld. Die sprudelnden Gewinne insbesondre der großen Unternehmen bieten dafür den Spielraum.

 

Was wäre, wenn sich Reiche, Banken und Konzerne nicht mehr an der öffentlichen Armut bereichern könnten und die 6,5 Millionen Euro Zinsen für Kreditmarktdarlehen eingespart würden? Minden wäre in kurzer Zeit seinen Schuldenberg los. Es wäre endlich Spielraum für eine bessere Kinderbetreuung, für mehr Kultur in den Stadtteilen, für die Sanierung aller Schulen vorhanden. ALG II-Empfänger müssten nicht mehr betteln für ihre Schulanfänger, damit sie einen Ranzen und eine erste Schulausstattung erhalten. Lernmittelfreiheit und eine bessere Förderung aller Schulkinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern wäre möglich. Nur politischer Druck von links kann die Städte und Gemeinden aus dem Griff der Gläubigerbanken befreien. Nur dieser Druck kann mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

 

DKP Minden, Januar 2008