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Zitrone ausgequetscht

Minden vor der Pleite

 

So schlimm stand es um die Finanzen der Stadt Minden seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie. Die früheren Verheißungen, mit Ausgabenkürzungen und dem Verkauf von Tafelsilber wie der Wohnhaus dem Defizit zu entrinnen, lösen sich wieder einmal in Luft auf.

 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt tiefe Spuren. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen im Jahr 2009 in Minden um 40 Prozent ein. Das übertrifft deutlich, was andere Städte und Gemeinden zu erleiden haben. Allein dadurch entstanden 14 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr 2009 als vorgesehen. Auch die anteiligen Einnahmen aus der Einkommenssteuer gingen um 3,4 Millionen Euro zurück. Kurzarbeit und Arbeitsplatzvernichtung schlagen hier zu Buche. Weitere Einnahmeausfälle resultieren aus geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.

 

Realistisch wird nun mit dem deutlichen Ansteigen der Erwerbslosigkeit gerechnet. Das bedeutet weiter steigende Sozialausgaben.

 

Die Auswirkungen werden zunächst Gebührenerhöhungen und Kürzungen z.B. im Bereich der Jugendarbeit und der Freizeiten sein. Die Jugendzentren müssen mit weniger Mitteln zurecht kommen. Etliche Aufgabenüberprüfungen in der Stadtverwaltung können auf Privatisierungen hinauslaufen. Alles soll auf den „Prüfstand“. Sogenannte „Standardabsenkungen“ sollen erfolgen. Mit diesem Begriff wird die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen bis hin zur Möglichkeit rechtwidriger Bescheide beschrieben. Davon können Bezieher von Hartz IV ja schon heute ein Lied singen. Gerade bei den Armen, die sich am schlechtesten wehren können und sich am wenigsten trauen, wird schon heute „gespart“.

 

Richtig ist der Vorschlag, die Gewerbesteuer nun endlich anzuheben. Das wird von Vertretern der heimischen Wirtschaft natürlich abgelehnt und von ihnen ein Wehklagen über die angeblich große Belastung mit Steuern angestimmt. In Wirklichkeit zahlt die deutsche Wirtschaft seit Sommer 2009 nahezu keine Steuern mehr. (1)

 

Hinzu kommen weitere Steuergeschenke in 2010, u.a. durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es müsste besser Reichtumsbeschleunigungsgesetz heißen. Denn in erster Linie profitieren Millionenerben und Unternehmen. Bund, Länder und Kommunen müssen damit weitere Steuerausfälle von jährlich rund 8,5 Milliarden Euro hinnehmen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erklärte diese Belastungen als „nicht verkraftbar“. (2)

In Geiselhaft für Banken und Profite

Hunderte Milliarden an Staatshilfe in Form von Bürgschaften, Kreditgarantien und Liquiditätshilfen wurden und werden den Finanzinstituten zur Verfügung gestellt. Die Banken und ihre Aktionäre verdienen prächtig an den Geldern für die Bankenrettungsschirme. An den Emissionen dieser Anleihen, am Handel und vor allem an der Spekulation mit ihnen. Das Geld dazu erhalten sie für Billigstzinsen. Und schon kann die Deutsche Bank für sich und ihre Aktionäre wieder stolze Gewinne verkünden.

 

Der Gerettete bittet den Notarzt zur Kasse. Die Beschäftigten, die Armen, die Rentner werden in Geiselhaft genommen. Sie sollen für die gewaltigen Verluste und Schulden dieses Kapitalismus aufkommen. Die explodierende Staatsverschuldung wird zum Alibi für höhere Massensteuern und den sozialen Kahlschlag auf allen Ebenen genommen. Damit das richtig zieht, hat die Große Koalition noch eine „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz hineingeschrieben.

 

Vorsorglich wurde bereits von der Großen Koalition ein Gesetz zur Beschleunigung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnership (PPP) beschlossen. Mit der Armut der Kommunen soll die Privatisierung erpresst werden. Aus der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen gewinnbringende Geschäfte werden.

Die Kernfrage: Wer enteignet wen?

In dem Zuge, in dem die Zinszahlungen an die Geldvermögensbesitzer steigen, gehen im selben Maß private und öffentliche Nachfrage zurück. Und es dreht sich ein neues Spekulationsrad. Die nächste Krise wird vorbereitet und die jetzige ist noch keineswegs zu Ende. Entweder enteigenen die Bankaktionäre die Bürger oder die Bürger enteignen die Bankaktionäre.

 

Entweder zahlen die Krisenopfer auch noch die Folgen der Krise oder es werden endlich die zur Kasse gebeten die diese Krise verursacht und daran hervorragend verdient haben. Die 810.000 Dollar-Millionäre in Deutschland haben ihr Geldvermögen vor allem über Finanzanlagen und Vermögensverwaltung der Banken angereichert. Müssten diese Reichen eine Vermögensabgabe von 5 Prozent zahlen, so kämen über 115 Milliarden Euro im Jahr zusammen. Geld ist also da. Es ist auch durch Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Verzicht auf neue Waffensysteme zu holen.

 

Wenn Bürgermeister Buhre meint, dass kein noch so drastisches Sparen die dramatische Haushaltssituation verändern wird, so ist ihm uneingeschränkt zuzustimmen. Doch allein mit Briefen an die Bundesregierung ist diese Politik nicht zu stoppen. Eine andere Politik wird nur mit erheblichem Druck aus den Verwaltungen und Betrieben und von der Straße durchgesetzt werden können.

 

Gerade in Zeiten der Krise werden gut funktionierende soziale Sicherungssysteme und eine gute kommunale Infrastruktur gebraucht. Der Kampf um den Erhalt des Bestehenden und für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss nun entschiedener geführt werden. Dafür ist es notwendig, dass alle Betroffenen zusammenstehen, sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und gemeinsam Druck für eine andere Politik machen.

 

Die Städte und Gemeinden brauchen ein Programm zu ihrer Entschuldung. Es würde nur den Bruchteil der Bankenrettungsschirme kosten. Es wäre dafür aber wirkungsvoll und kein Fass ohne Boden.

 

Als ersten Schritt brauchen die Städte und Gemeinden ein Zinsmoratorium, den Stop ihrer Zinszahlungen an die Finanzinstitute. Damit die Reichen nicht noch weiter an der Armut der Städte und Gemeinden verdienen.

 

Anmerkungen:

 

(1) Handelsblatt vom 22.12.2009

 

(2) Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 27.11.2009.

 

DKP Minden, Januar 2010