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Mindener Haushaltsdebatte: Geisterfahrer

Die Haushaltssituation der Stadt Minden ist dramatisch. Ein Minus von 31 Millionen ist kein Pappenstiel. Damit ist die Stadt aber in guter Gesellschaft. Nur 14 von 355 Städten und Gemeinden in NRW werden noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Lage wird sich nach Angaben des Städtetages weiter verschlechtern: „Eine reale Gefahr der Überschuldung wird für die kommenden Jahre von nahezu jeder zweiten Mitgliedsstadt gesehen.“ (1)

 

Von Pleite ist in Minden die Rede. Das ist aber relativ zu sehen. Es geht nur um eine buchhalterische, rechnerische Pleite. Das errechnete Eigenkapital ist dann betriebswirtschaftlich gesehen aufgezehrt. Problematisch daran ist, dass dann nach geltender Rechtslage der Zwang besteht, zu kürzen bis die Schwarte kracht. Das wird dann einfach von oben befohlen.

 

Geradezu skurril war das Auftreten insbesondere von CDU, FDP und Bürgerbündnis (BBM). Sie überboten sich in den letzten Tagen und Stunden vor der Haushaltsdiskussion im Stadtrat mit Kürzungsvorschlägen. Die CDU zauberte einen 15-Millionen-Sparvorschlag aus der Tasche. Die CDU denkt nicht im Mindesten daran, in irgendeiner Weise die mangelnden Einnahmen der Stadt als Problem anzuerkennen. Kein Wunder, müsste sie sich doch mit den Entscheidungen ihrer Partei in Düsseldorf und Berlin anlegen. Kostet die Stadt doch allein das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ 600.000 Euro. Da legen sie doch lieber die große Axt an Schwimmbäder, Arbeitsplätze, Sozialausgaben usw. Die FDP schoss den Vogel ab: Sie will massenweise Arbeitsplätze in der Verwaltung vernichten. Von 125 Stellen war die Rede. Das würde das Stillegen ganzer Bereiche von Verwaltung und Dienstleistungen bedeuten. Diese Stellenvernichtung wäre nur mit Kündigungen möglich. Dabei erledigt die Stadt Minden ohnehin nur noch ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben.

 

Die SPD beugt sich aber ebenfalls den Vorgaben von oben. Die Schulbudgets wurden kurzerhand um ein Fünftel gekürzt. Die Privatisierung des Stadttheaters und anderer Bereiche wird diskutiert. Und die Übernahme der Schulbuchkosten für die Kinder aus armen Familien steht zur Disposition. Von Widerstand keine Spur.

 

Wurde wenigstens beim Besuch der Bürgermeister des Kreises beim Minister Schäuble ein klares Wort gesprochen? Wir wissen es nicht. In der heimischen Presse erschien nur ein netter Fototermin. Und aufhorchen lässt der zitierte Spruch Schäubles: „Die großen gesellschaftlichen Potentiale – vor allem in den sozialen Bereichen – lassen sich nicht wecken, wenn der Staat meint, alles selbst erledigen zu müssen.“ Da spricht das Programm der Berliner Koalition von CDU/CSU/FDP, in dem unmissverständlich alle staatlichen Aufgaben massiv eingeschränkt werden sollen. Das bedeutet Vernichtung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, auf die alle Menschen mit und ohne Job angewiesen sind. Dagegen werden politische Entscheidungen auch weiterhin dafür sorgen, dass die Konten der Reichen und der Banken und Konzerne gefüllt werden.

 

Dank der Reichtumspflege von SPD/GRÜNE, der Großen Koalition und der jetzigen CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin sind im Krisenjahr 2009 die privaten Geldvermögen in Deutschland um 200 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht zwei Drittel des Bundeshaushalts. Von diesem Geldermögen besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gar nichts. Und das obere 1 Prozent mehr als die Hälfte. Stünde auch nur ein Teil dieser 200 Milliarden für Löhne und Gehälter und für öffentliche Aufgaben bereit: Es gäbe viele Probleme gar nicht!

 

Wer die Städte und Gemeinden und damit unsere öffentliche Daseinsvorsorge retten, wer soziale Sicherheiten, Gesundheit und Bildung bewahren und ausbauen, wer Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und schaffen will, der muss für eine andere Verteilung des Reichtums in unserem Land eintreten. Der muss die Frage stellen, wer verfügt über den gesellschaftlichen Reichtum? Notwendig ist eine aktive Verteidigung unserer sozialen und demokratischen Rechte.

 

Die Haushaltsdebatte zeigt, dass uns die eigentlichen Grausamkeiten in Minden erst noch bevorstehen. Das ist auch auf Bundesebene der Fall.

 

Die DKP setzt sich dafür ein, breite Bündnisse für eine andere Politik zu schaffen. „Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Supervermögen in die öffentlichen Haushalte, ... nicht möglich sein.“ (Aus dem Programm der DKP). Die DKP wirbt zugleich für die Vertiefung antikapitalistischer Einsichten und Positionen und einer sozialistischen Perspektive. Die von Krisen geschüttelte kapitalistische Profitwirtschaft muss von einer gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplanten und von Solidarität getragenen Gesellschaft abgelöst werden.

 

Anmerkungen: (1) Gemeindefinanzbericht 2009 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, November 2009

 

DKP Minden Februar 2010