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Haushalt 2012 der
Stadt Minden:
Heilsversprechen
als Politikersatz
- Erneut heißt es: Licht
am Ende des Tunnels! Von einer Chance ist die Rede. Gemeint ist das „Stärkungspaket
Stadtfinanzen“ der Landesregierung NRW. Damit soll nun endlich der
Haushaltsausgleich und ein Stop der ständigen Neuverschuldung erreicht
werden. Nun wird dafür das Jahr 2017 genannt.
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- Immerhin gab es Anflüge
von Realismus bei einigen Ratsvertretern und beim Kämmerer: Aus eigener
Kraft die Schuldenprobleme zu bewältigen wird von ihnen nicht mehr
für möglich gehalten und das vorgelegte Zahlenwerk berge einige
Risiken. In der Tat beruht das Zahlenwerk teilweise auf bodenlosen Spekulationen.
Da werden mittelfristig erhöhte Einnahmen durch die Wirtschaftsförderung
und durch einen RegioPort angenommen, dessen Bau noch nicht sicher ist und
der sich vermutlich eher als Fass ohne Boden erweisen dürfte. Außerdem
wird von einer mageren Gehaltserhöhung für die Beschäftigten
von 1 Prozent in 2012 ausgegangen. Das dürfte abseits dessen sein,
wofür die Beschäftigten in der anstehenden Tarifrunde kämpfen
werden.
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- Ganz daneben liegt man allerdings
bei der Beurteilung des sogenannten Stärkungspaketes als Chance für
die Stadt. Einerseits erhalten die Kommunen etwas Geld vom Land, andererseits
müssen sie dafür einen eigenen drastischen „Spar“-kurs
einlegen. Minden wird 2012 voraussichtlich 3,5 Millionen Euro aus diesen
Landesmitteln erhalten. Angesichts eines erneuten Defizits von 12,5 Millionen
völlig unzureichend. Erreicht Minden die vorgegebenen Kürzungsziele
nicht, setzt das Land einen Sparkommissar ein. Allerdings hat die Stadt
Minden keine Wahl. Da sie zu den 34 bilanztechnisch überschuldeten
Kommunen in NRW zählt, muss sie an diesem Programm teilnehmen.
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- Die Politik drastischer Kürzungen
wird in Minden aber bereits seit vielen Jahren betrieben und erreichte im
vergangen Jahr einen erneuten Höhepunkt, ohne das Dilemma lösen
zu können. (vgl. unsere Stellungnahme zum Haushalt
2011). Jetzt werden erneut pauschale Kürzungen über die Jahre
hinweg angesetzt und völlig offen ist, wie sie umgesetzt werden sollen.
„Bis 2020 sind jährlich 7,6 Millionen Euro aus eigener Kraft zuzusetzen“,
so Kämmerer Kresse. Damit droht in Minden der Kahlschlag. Doch eine
ganz große Koalition von SPD, CDU, Grünen, Mindener Initiative
und Bürger-Bündnis segnete diesen Kurs ab. Die FDP hatte lediglich
formale Einwände. Grundsätzliche Kritik kam nur von der LINKEN.
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- Als Gegner hatten sich viele
Ratsvertreter quer durch die Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN den Kreis
vorgenommen, der die Kreisumlage erhöhen möchte. Besonders aktiv
taten sich die Grünen dabei hervor. Wollen sie mit diesen Spielchen
vergessen machen, dass es die SPD-Grünen-Bundesregierung war, die den
Kommunen einst die größten Steuereinbußen bescherte, unterstützt
und fortgesetzt durch CDU und FDP?
Stärkungspaket
ist Erpressung
- Das Stärkungspaket ist
kein Ausweg, sondern eine Erpressung der Kommunen. Sie werden zu rigorosen
Kürzungen, Schließungen und Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen gezwungen, eventuell auch zu Entlassungen. Das Land NRW will
sich damit davor schützen, für die klammen Kommunen einzuspringen,
wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist. Dafür wird die kommunale
Selbstverwaltung ausgehebelt.
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- Scharfe Kritik am sogenannten
Stärkungspaket kam auch vom Landesbezirk der Gewerkschaft ver.di: „Sollte
das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, bedeutet dies einen
rigorosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung mit all seinen Konsequenzen.
Zur Erfüllung der den Kommunen mit diesem Gesetz auferlegten Pflichten
sind zukünftig weder die Schließung von Einrichtungen noch betriebsbedingte
Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszuschließen“.
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- Seit nunmehr 13 Jahren ist die
Stadt Minden in der Haushaltssicherung. Immer wieder wurden neue Hoffnungen
genährt, der Schuldenfalle zu entkommen und endlich einen Haushalt
zu erreichen, bei dem die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen.
Und immer wieder wurde nichts daraus. Der Kommune wurden neue Aufgaben aufgebürdet,
neue Steuergeschenke der jeweiligen Bundesregierungen an die Konzerne und
die Reichen rissen neue Steuerlöcher, Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne
erhöhten die Sozialausgaben.
Griechenland droht
überall
Die Staatsverschuldung ist das
Ergebnis einer gemeinsamen Aktion von Finanzwirtschaft und ihrem politischen
Personal in den Regierungen. Mit den billionenschweren Rettungsschirmen für
marode Banken wurden die Staatskassen geplündert. Nun streichen diese
Banken die Zinsen für ihre Rettung ein und profitieren an der Spekulation
mit Staatspapieren. Steigende Zinsen bescheren ihnen zusätzliche Profite.
Zur Freude der Reichen und der Konzerne, deren Reichtum sie damit vermehren.
Der Reichtum Weniger erreichte neue Rekorde.
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- Im kommenden Frühjahr werden
die deutschen Dax-Konzerne mit 27 Milliarden Euro die zweithöchsten
Dividenden aller Zeiten an ihre Aktionäre ausschütten. Dank Dumpinglöhnen,
von denen hier immer mehr Menschen nicht mehr leben können, konkurrieren
deutsche Konzerne ihre Konkurrenten in Europa nieder.
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- Dieser Kurs soll weitergehen.
Dafür werden in ganz Europa die arbeitenden Menschen, die Jugend und
die Rentner mit einem harten „Sparkurs“ und mit der „Schuldenbremse“
drangsaliert. Griechenland ist eine Art Versuchslabor, wie weit man gehen
kann. Griechenland droht überall.
Den Ausweg gibt’s
nur links
- Für die Kommunen, für
unsere örtliche Daseinsvorsorge gibt es nur einen Ausweg: Die Politik
der Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Unsere Forderungen
sind aktueller denn je:
- Kaputtsparen der Städte
und Gemeinden stoppen!
- Streichung aller kommunalen
Schulden zu Lasten der Banken!
- Beendigung der Umverteilung
von unten nach oben durch die Finanzpolitik von Bund und Land!
- Höhere Besteuerung der
Reichen und Konzerne!
- Einhaltung des Konexitätsprinzips!
Übernimmt die Kommune Aufgaben, die der Bund oder das Land beschließen,
müssen Bund und Land auch dafür zahlen.
- Hartz IV muss weg!
- Sozialtarife für Energie
und den ÖPNV!
- Keine Privatisierung kommunaler
Einrichtungen und Leistungen!
- Kommunales Infrastrukturprogramm
durch Bund und Länder in Höhe von 100 Mrd. Euro!
- Ein Mindestlohn von 10 Euro
pro Stunde
- Arbeitszeitverkürzung auf
30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
- Rüstungsausgaben kürzen!
Stattdessen zivile Arbeitsplätze schaffen.
Diese Forderungen können nur
gegen Konzerne, Banken und ihre politischen Vertreter durchgesetzt werden.
DKP Minden, Dezember 2012
Kommentar
zum Stärkungspaktgesetz NRW
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