Globalisierungskritische Bewegung
Die Mindener Kämmerin und CDU-Bürgermeisterkandidatin Buchholz erweist sich als Hardlinerin. In ihrer Wahlrede vor der Mindener CDU hatte sie den gnadenlosen Schuldenabbau und die umfassende Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen angekündigt. Anders als ihr unterlegener Kontrahent, der Sozialbeigeordnete Peter Kienzle, äußerte sie nicht den leisesten Funken einer Kritik an der herrschenden Steuerpolitik. Ihr Motto lautete: "Wir sind nun einmal in der Verteilungskette die letzte Stelle und wir werden es bleiben." Die Kommunen sollen. bereit sein, diese Suppe auszulöffeln und gefälligste keine Forderungen stellen. Die Forderung nach Steigerung der Einnahmen wurde ausdrücklich zurückgewiesen.
Vor dem CDU-Wirtschaftsrat gebärdete sie sich nun noch radikaler. Sie forderte die weitere Senkung der Steuern und die weitere Senkung der Sozialabgaben. Die Flächentarifverträge, mit denen verhindert wird, dass Unternehmer die Entlohnung, die Arbeitszeiten, den Urlaub usw. der Beschäftigten nach eigenem Gutdünken bestimmen können, sind ihr im Wege. Sie möchte also auch im Öffentlichen Dienst Tarifverträge durchlöchern und abschaffen. Selbständige aber dürften nach Fr. Buchholz keinesfalls mehr Steuern zahlen, wie es mit der Reform der Gemeindefinanzen vorgesehen ist. Sie sprach sich damit ausdrücklich gegen mehr Einnahmen für die Kommunen aus! Sogar die "Agenda 2010", für die der SPD-MdB Ibrügger vor dieser Vertreterversammlung der Wirtschaft Reklame machte, reicht dieser CDU-Frau noch lange nicht. Sie trat für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts ein. Damit hat sie sicherlich das Steuerkonzept ihres Parteifreundes Merz gemeint.
Der "Steuerexperte" der CDU, Friedrich Merz, will das Steuerrecht angeblich radikal vereinfachen. Danach würde dann der Generaldirektor oder Vorstandsvorsitzende eines Konzerns denselben Steuersatz zahlen wie sein mittlerer Angestellte. Die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen würden dann keine Entfernungspauschale und keine Sparerfreibeträge mehr bekommen, dafür die Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge voll versteuern müssen. Auch Trinkgelder und Streikgeld wären zu versteuern. Ausbildungskosten könnten nicht mehr abgesetzt werden. Wieder einmal würden Vermögensbesitzer und Unternehmer profitieren. Höhere öffentliche Steuerausfälle wären eine weitere Folge.
Für diesen Wahnsinn mit Methode findet Fr. Buchholz selbstverständlich den Beifall der heimischen Vertreter der Wirtschaft. Längere Arbeitszeiten, längere Lebensarbeitszeiten und weniger Rechte für die Beschäftigten - das ist alles so recht nach deren Geschmack. Eine Fr. Buchholz als künftige Bürgermeisterin dieser Stadt wäre nur ihr verlängerter Arm.
