Globalisierungskritische Bewegung
Im Oktober 2005 übernahm das Bertelsmann-Unternehmen Arvato in East Ridung im Norden Englands die kommunale Verwaltung. Es war von vornherein als Vorzeigeprojekt gedacht, um auch in Deutschland öffentliche Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Nun ist mit der Stadt Würzbung ein erster Einstieg gelungen.
Wer einen Blick auf die Homepage von Arvato wirft, entdeckt, wie zielstrebig Bertelsmann daran arbeitet, die öffentlichen Aufgaben zu einem einträglichen Geschäft zu machen. Dabei wird die Haushaltsmisere der Städte und Gemeinden ausgenutzt. Geht es nach Bertelsmann, soll alles privatisiert werden. Und die Bertelsmann-Stiftung bereitet dafür den Boden.
Im Bezirk East Riding - einem Kreis von der Größe des Saarlands im Norden Englands werden kommunale Verwaltungsaufgaben seit Juli 2005 von der Bertelsmann- Tochter Arvato erledigt. Arvato-Vorstand Ostrowski formulierte vor zwei Jahren die Hoffnung, dass damit der Türöffner für Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (Private Public Partnership – kurz PPP)in Kernbereichen kommunaler Aufgaben auch in Deutschland gefunden ist.
Nun erfüllt Würzburg seine (Profit-) Hoffnungen. Am 27. April bestätigte die Würzburger Oberbürgermeisterin Beckmann, dass mit Arvato Government Services, dem Geschäftsbereich für kommunale Dienstleistungen im Konzern, ein Projekt mit dem Titel ,,Würzburg integriert“ vereinbart wurde. Arvato soll ab 2005 alle Abläufe in der Kommunalverwaltung über eine einheitliche Internet-Plattform steuern. Damit soll erreicht werden, Unternehmen, Bürgern und Partnern alle Dienstleitungen über nur eine Dienststelle anzubieten. Die Stadt Würzburg rechnet mit Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro während der vereinbarten Laufzeit von zunächst acht Jahren. 0-Ton der Oberbürgermeisterin: ,,Mit dem Partner Arvato und seinem Lösungsangebot kommen wir dem Ziel der modernen Verwaltung ein gutes Stück näher.“
Und der Bertelsmann-Konzern erschließt sich eine weitere Profitquelle in einem gut bestellten Feld. Ganz so, wie es sich der Konzern-Patriarch Reinhard Mohn erträumt hat. Er erklärt in seinem Buch ,,Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ (Gütersloh 2003) die ,,Kompetenz der Führung“ zum alles entscheidenden Erfolgsfaktor in allen Lebensbereichen. Und da sei die Wirtschaft dem Staat um vieles voraus. Für den öffentlichen Sektor fordert er Subsidarität, Dezentralisierung, Freiheit, Transparenz Wettbewerb, Leistung, Effizienz, Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung.
Diese aus Lehrbüchern für Betriebswirtschaft abgeschriebenen Ziele untermauert er ideologisch mit Neoliberalismus. Die Zukunftsfähigkeit der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune werden mit Hilfe von Kennziffern, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings festgestellt. Dabei sollen Ergebnisse zweifelhafter Umfragen, die einer wissenschaftlichen Nachprüfung kaum standhalten, die Seriösität der beschriebenen Ziele unterstreichen. Mit der Durchführung von Umfragen und Untersuchungen ist natürlich die Bertelsmann-Stiftung befasst.
Was zu erwarten ist, wird in England demonstriert. Der Leiter des Geschäftsfeldes öffentliche Dienstleistungen bei Arvato, Christoph Baron redet dann auch Klartext: ,,Wir sind in der Lage, Arbeitsprozesse effektiver zu steuern und die besten Prozesse einzusetzen, die wir auch bei anderen Kunden verwenden.“ Zur Ermittlung der Leistung des Bezirks East Riding sind mehr als 100 Schlüsselindikatoren festgelegt. So wird festgehalten, wie oft das Telefon klingelt, bis der Anruf angenommen wird. Diese und alle anderen Ergebnisse sollen dann die Leistungen von öffentlichen Verwaltungen vergleichbar machen. Eine an Hochschulen und Schulen bereits geübte Praxis.
Sowohl in East Riding wie in Würzburg läuft alles auf eine unternehmerfreundliche Stadt mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen hinaus. Da ist für Demokratie und Bürgerbeteiligung kein Platz mehr. Es lässt sich mit dem schlichten Reim zusammenfassen: ,,Heraus aus dem Jammertal geht's nur neoliberal!“
aus: UZ vom 4. Mai 2007
- Bertelsmann will öffentliche Verwaltung übernehmen
- Bertelsmann: Erstes Projekt in England
- Bertelsmann -Stiftung: Sozialhilfe halbieren, Arbeitslosenversicherung abschaffen
zu empfehlen ist auch die Seite: www.anti-bertelsmann.de
