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Kliniken im Mühlenkreis:
Banken wollen Kürzungsprogramm erpressen
Unsere Antwort:
Banken vergesellschaften!
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- Die Banken erpressen die Mühlenkreis-Kliniken
mit der Drohung, keine Kredite mehr zu bewilligen. Sie verlangen ultimativ
ein erneutes Sanierungsprogramm. Das tun ausgerechnet jene, denen CDU/CSU,
SPD und FDP jetzt mit unseren Steuergeldern in Höhe von 500 Milliarden
Euro unter die Arme greifen. Mit dem sogenannten Rettungspaket werden die
Spekulationsverluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Der Staat
garantiert nicht nur den Fortgang der Profit- und Spekulationsmaschinerie,
er schmiert sie auch noch mit Steuergeldern. Josef Ackermann, Chef der Deutschen
Bank, hat dieses Programm mit geschrieben. Es ist ein Raubzug zugunsten
der Bankaktionäre. Und zu deren Gunsten wird das Klinikum unter Druck
gesetzt.
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- Der Neubau des Klinikums war
einst mit dem Versprechen verknüpft, danach kein Defizit mehr zu haben
und keine Zuschüsse mehr zu brauchen. Schon diese Rechnung war mehr
als zweifelhaft. Denn es galt nun neben der Finanzierung des laufenden Betriebes
auch noch die Zinsen für die Kredite aufzubringen.
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- Dabei sind die Krankenhäuser
in unserem Lande chronisch unterfinanziert. Sie werden von einer Politik,
die sich fälschlicherweise Gesundheitspolitik nennt, systematisch in
den Ruin getrieben. Einen Ausgleich für die steigenden Energiepreise,
für die erhöhte Mehrwertsteuer oder die berechtigten Lohnerhöhungen
der Beschäftigten gibt es nicht. Die neu eingeführte Abrechnung
in Form von Fallpauschalen setzt die Kliniken zusätzlich unter Druck.
Braucht ein Patient mehr medizinische Versorgung als es bei seinem Fall
im Durchschnitt vorgesehen ist, muss das Klinikum draufzahlen. Jede dritte
Klinik in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen und soll so zur Lohndrückerei
getrieben werden. Die stellt dann die Vorbereitung zur Privatisierung dar.
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- Dieser Spirale zu entkommen
ist auf rein betrieblicher Ebene nicht zu schaffen. Bei unseren Mühlenkreiskliniken
wurden bereits ganze Betriebsteile ausgegliedert und die Beschäftigten
schlechter bezahlt. Mehr als 300 Stellen wurden schon wegrationalisiert.
Und doch entsteht in diesem Jahr eine Rekord- Finanzlücke von 20 Millionen
Euro. Die Geschäftspolitik der Mühlenkreiskliniken, Planung und
Durchführung des Neubaus und des Umzuges werfen viele Fragen auf. Aber
als besonders dicker Brocken erweisen sich die Kreditzinsen für den
Neubau. Sie sind nun auf einen zweistelligen Millionenbetrag angeschwollen.
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- Der Träger der Mühlenkreiskliniken,
der Kreis Minden-Lübbecke hat sich unter beifälligem Nicken der
im Kreistag vertretenen Parteien in abenteuerliche Zinswetten verstrickt.
Auch wenn er jetzt versucht, aus diesen Verträgen heraus zu kommen,
belasten die Folgen den Kreishaushalt schwer. Da wird es eng mit Zuschüssen
für das Klinikum. Sollen die Beschäftigten und die Patienten der
Mühlenkreiskliniken dafür die Zeche zahlen?
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- Offensichtlich soll nun ein
sogenannter Zukunftssicherungs-Tarifvertrag her. Mit ihm sollen die Löhne
und Gehälter abgesenkt werden. Doch es gibt für die Krankenschwester,
den Krankenpfleger oder die Verwaltungsangestellte nichts zu verschenken.
Und angesichts der Größenordnung ist es völlig unmöglich,
damit das Defizit aufzufangen.
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- An der Wand steht bereits seit
längerer Zeit die Drohung geschrieben: Und seid Ihr nicht willig, dann
wird privatisiert! Doch ein Blick in die bereits privatisierten Krankenhäuser
lehrt: Dadurch wird rein gar nichts besser, sondern noch schlechter für
Beschäftigte und Patienten. Das geht wie in den Rheinischen Kliniken
in Düsseldorf bis zur Kürzung von Essenrationen für Patienten.
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- Daher fordert die DKP Minden:
- Ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen
mit freiem Zugang für alle!
- Das Gesundheitswesen und insbesondere
die Krankenhäuser brauchen mehr Geld!
Die großartige Demonstration
der Beschäftigten im Gesundheitswesen am 25. September in Berlin mit
135 000 Teilnehmern kann nur der Auftakt für entschiedenere bundesweite
Aktionen gewesen sein. Das Argument, es ist kein Geld da, erweist sich mit
den milliardenschweren Rettungsaktionen für die Banken als Lüge.
- Das Land NRW muss wieder seinen
Verpflichtungen nachkommen und Zuschüsse für den Bau und die Unterhaltung
von Krankenhäusern zahlen!
- Keine Privatisierung!
- Die Erpressungsaktion der Banken
muss zurückgewiesen werden!
- Für die Überführung
der Banken in gesellschaftliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle!
Das Grundgesetz muss jetzt angewandt werden! (Artikel 14 - Eigentum verpflichtet
- und Artikel 15 - Vergesellschaftung)
Dann wäre es möglich,
den gesellschaftlichen Reichtum in die Bereiche zu lenken, die gesellschaftlich
nützlich sind. Für die Stützungsaktionen für das Finanzsystem
sollen die bezahlen und zur Staatskasse gebeten werden, die die Finanzkrise
verursacht und in den vergangenen Jahren gigantische Profite eingestrichen
haben! Das sind die Finanzkonzerne, die Fonds und die Superreichen. Allein
die fünf Großbanken Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank,
Hypo-Vereinsbank und Postbank machten 2007 einen Gewinn von über 15 Milliarden
Euro. Eine massive Besteuerung großer Vermögen macht es möglich,
die Städte und Gemeinden zu entschulden und das Gesundheitswesen ausreichend
zu finanzieren. Ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm und die
Ankurbelung der Massenkaufkraft können helfen, die Folgen der beginnenden
Wirtschaftskrise zu mildern.
DKP Minden ,Oktober 2008
