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Illusorische Spar-Vorgaben
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- 31 Millionen Euro sollen bei
den Mühlenkreiskliniken eingespart werden. Eine Umsatzrendite von sechs
bis sieben Prozent soll erwirtschaftet werden. Dabei macht derzeit insbesondere
das neue Klinikum Defizite. Zusätzlich müssen auch noch die Millionen
Euro erwirtschaftet werden, die das Beratungsinstitut Roland Berger kostet.
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- Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung.
Genannt wurde die Zahl von 172 Stellen. Schon werden die ersten Zeitverträge
bei der Service GmbH nicht mehr verlängert und die Reinigung ausgedünnt.
Vorschläge kommen an die Öffentlichkeit, dass Pflegekräfte
keine kleinen Serviceleistungen für die Patienten mehr erbringen sollen.
Für ein heruntergefallenes Glas sollten sie doch nicht mehr zuständig
sein – so die alberne weltfremde Idee. Doch dahinter steckt ein Konzept:
Die Pflegeleistungen sollen aufgesplittert werden, so dass man einen Teil
des Personals durch Billigkräfte ersetzen kann. Gut ausgebildetes und
höher bezahltes Personal wird verknappt. Ein Rezept, dass in Privatkliniken
schon ausprobiert wird. Damit wird auch die Qualität der Versorgung
der Patienten schlechter. Es droht die gefährliche Pflege.
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- Die Vorgaben zur Einsparung
sind illusorisch. Sie können nur erbracht werden, wenn die selben Methoden
zur Kostensenkung durchgepeitscht werden, wie es die privaten Klinikbetreiber
tun: Weniger Personal, das noch mehr arbeiten muss; niedrige Löhne;
möglichst wenig Nachwuchs ausbilden; Leiharbeit missbrauchen und qualifizierte
Arbeit durch billige und schlecht ausgebildete ersetzen. Nur so können
Gewinne erzielt werden, um die Aktionäre zufrieden zu stellen.
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- Die privaten Krankenhauskonzerne
hüllen sich in Schweigen, wenn es um Angaben geht, wie hoch die Gewinne
ihrer Krankenhäuser der Maximalversorgung sind. Das Klinikum Minden
ist ein solches. Die Rendite-Vorgabe für die Mühlenkreiskliniken
sind rein aus der Luft gegriffen. Dahinter steckt die unverhohlene Drohung
an die Belegschaft: Und gelingt Euch das nicht, so werdet Ihr verkauft!
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- Der privaten Klinikkonzerne
wie Rhön, Sana, Helios und Asklepios rechnen damit, dass in 2010 weitere
Kliniken zum Verkauf anstehen (Handelsblatt vom 17.3.2009). Dann wird die
Wirtschaftskrise auch die öffentlichen Kliniken und ihre kommunalen
Träger wie bei uns den Kreis Minden-Lübbecke voll erwischt haben.
Und die Wahlen sind vorbei.
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- Die Firma Berger, die den Sanierungsprozess
leitet, sitzt im Aufsichtsrat des privaten Klinikbetreibers Helios. Es sind
eben echte Experten in Sachen Lohndumping und Privatisierung. Nimmt alles
seinen ungestörten Gang, so gibt es zwei Möglichkeiten: Mühlenkreiskliniken,
die sich nicht mehr von privaten Kliniken unterscheiden, was Arbeitsbedingungen
und Qualität der Pflege angeht. Oder die ganze Sanierung dient dazu,
die „Braut zu schmücken“, um den Verkauf zu ermöglichen.
Beides ist schlecht für die Beschäftigten und alle, die auf eine
gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen sein werden.
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- Den Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken
und ihrer Gewerkschaft ver.di gehört unsere Unterstützung. Es
darf auch nach der Kommunalwahl keine Privatisierung geben. Keine Arbeitsplatzvernichtung!
Keine Gehaltskürzungen! Ende des ungerechten Abrechnungssystems der
Fallpauschalen! Der Deckel muss weg! Das Gesundheitswesen darf nicht dem
Gesetz der Profitmaximierung ausgeliefert sein. Für den Ausbau des
umlagefinanzierten solidarischen Gesundheitswesens! Wir fordern die Ausweitung
des staatlichen, öffentlich-rechtlich organisierten Gesundheitssystems,
finanziert aus dem Rüstungshaushalt und durch höhere Steuern auf
Unternehmerprofite, Spekulationsgewinne und Großvermögen.
DKP Minden, Mai 2009
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Rettungspaket
für die Mühlenkreiskliniken oder vergiftetes Geschenk?
- Mit einer einmaligen massiven
Geldspritze von 55 Millionen Euro soll die Finanzmisere der Mühlenkreiskliniken
behoben werden.
Doch dieses „Rettungspaket“
wird vom Landrat Niermann (SPD) und dem Kreiskämmerer Heinen (CDU) an
eine Bedingung geknüpft: Die Beschäftigten sollen dafür bluten.
Mit Lohn- und Gehaltseinbußen und durch Arbeitsverdichtung durch weitere
Arbeitsplatzvernichtung.
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Der Deckel muss
weg!
Erpressungen zurückweisen!
Die DKP Minden ist
solidarisch mit dem Ringen der Beschäftigten um ein Krankenhaus, das in kommunaler
Trägerschaft ist. Das Gesundheitswesen muss als öffentliche Daseinsvorsorge
für die Bevölkerung erhalten bleiben – deshalb müssen die Krankenhäuser finanziell
gestärkt werden!
Flugblatt
zur Demonstration der Beschäftigten am 18.11.08
Kliniken im Mühlenkreis:
Banken wollen Kürzungsprogramm erpressen
Unsere Antwort:
Banken vergesellschaften
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Die Banken
erpressen die Mühlenkreis-Kliniken mit der Drohung, keine Kredite
mehr zu bewilligen. Sie verlangen ultimativ ein erneutes Sanierungsprogramm.
Das tun ausgerechnet jene, denen CDU/CSU, SPD und FDP jetzt mit unseren
Steuergeldern in Höhe von 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Die
Stellungnahme der DKP lesen...
