Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Kriege werden durch Verhandlungen beendet, nicht durch Sanktionen. Die westlichen Sanktionen, Hochrüstung und Waffenlieferungen verschärfen und verlängern den Krieg in der Ukraine. Für den Krieg und die Sanktionen werden wir zur Kasse gebeten. Preise für Lebensmittel und Energie machen uns arm.
Almosen reichen nicht, um die drohende Verarmung, Gassperren und den Verlust von Wohnungen aufzuhalten. Nord Stream 2 muss sofort in Betrieb genommen werden.
Den Flyer der DKP lesen
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Weg mit den Sanktionen. Stoppt die Pläne für noch höhere Gaspreise durch eine Umlage, die nur den Konzernen nützt. Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise. Damit sollen unter anderem die Milliarden, die der Konzern Uniper erhält, finanziert werden.
Dabei verdienen heute Konzerne an den gestiegenen Gaspreise, indem sie Gas, das nach alten Verträgen günstig bezogen wird, teuer nach Polen weiterverkaufen und damit hier das Gas verknappen, um wiederum an der Preisschraube zu drehen.
Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung. Robert Habeck, olivgrüner Wirtschaftsminister wird zitiert: „Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.“ Ehrlicher wäre gewesen, er hätte gesagt: „Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktions- und Kriegspolitik.“
Die DKP sagt Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren – deswegen fordern wir ein Ende der Sanktionen. Wir fordern ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021, wir fordern die Inbetriebnahme von North Stream II anstatt des Imports von umweltschädigendem Frackinggas.“
Essen, 28. Juli 2022
Sanktionen gegen Russland führen zu Massenarmut in Deutschland
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Statt Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, setzt man auf Kohle und Frackinggas
Für diese Regierung gilt: Krieg/Sanktionen gegen Putin kommen an erster Stelle, vor Bemühungen, die selbstverursachte Wirtschaftskrise irgendwie einzugrenzen, erst danach kommen Klimaschutzziele. Das ist Regieren gegen die Interessen der übergroßen Bevölkerungsmehrheit.
Den Beitrag der UZ lesen
Die Kosten für das Konzept, aus 5 Kliniken im Kreis 3 zu machen, werden auf 528 Millionen Euro geschätzt. Davon will das Land NRW höchstens 178 Millionen aufbringen, wovon wiederum nur höchstens 60 Millionen Landesmittel sind, der Rest kommt vom Bund. Allerdings ist diese Zusage nicht bindend, sondern nur in Aussicht gestellt.
(Foto:
die ver.di-Vertrauensleute der MKK organiserten eine Protestaktion
gegen die Zumutung, mit noch mehr Arbeitsdruck die Neubauten mitzufinanzieren.
Eigenes Foto)
Wo sollen die restlichen 350 Millionen herkommen? Die Beschäftigten noch mehr auspressen? Die Patientenversorgung noch mehr auf betriebswirtschaftlichen Nutzen statt auf das Gesundheitswohl ausrichten? So wie es die ökonomische Logik des Systems der Fallpauschalen heute schon anlegt? Oder die Kommunen mit jahrelangen Schulden belasten, die sie zu Einschnitten in anderen wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge zwingen oder sie gar in die Haushaltsicherung treiben können? Mit dem beschlossenen Finanzierungskonzept droht nun beides zugleich.
Stellungnahme der DKP lesen
Darin heißt es: "Angesichts gigantischer globaler Probleme – Hunger und Elend, soziale Ungleichheit, Erderwärmung und Artensterben, Verseuchung von Böden, Flüssen und Meeren – sind Krieg und Aufrüstung unverantwortlich. Ohne internationale Zusammenarbeit und die Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel sind die globalen Probleme nicht zu lösen."
Aus der Analyse der Hintergründe des Krieges und seiner Entstehung werden realistische Ansätze für eine politische Lösung des Konflikts abgeleitet. Unbedingt lesenswert!
Das Positionspapier lesen.
Das von der Bundesregierung forcierte Zudrehen der Pipelines, durch die bisher relativ kostengünstiges und ökologisch vertretbares Erdgas aus Sibirien zu uns strömte, und das Kappen der Öllieferungen aus derselben Region werden die Energiepreise steigen lassen. Denen da oben wird das am Hintern vorbeigehen. Unten aber wachsen Geldsorgen und nehmen bei dem wachsenden Prekariat dieses Landes die Gestalt von Verzweiflung an.
Es hilft nur ein sofortiger gesetzlicher Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalt, das Verbot von Strom- und Gassperren und die Überführung der Energieversorgung in die öffentliche Hand.
Den Beitrag der UZ lesen
Bundestag und Bundesrat haben dem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Welche Folgen der Aufrüstungsbonus haben wird, darüber sprach UZ mit Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Das Interview lesen
Das „Sondervermögen Bundeswehr“ garantiert Maximalprofit für Waffenkonzerne und mehr Armut.
Den Beitrag der UZ lesen
Die Aufrüstung der Bundeswehr soll reibungslos laufen
Den Beitrag der UZ lesen
Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne.
Den Beitrag des isw lesen
Dieses Land wird auf einen teuren Sommer, einen noch teureren Herbst und einen kalten Winter zugesteuert. Ob es auf Dauer gelingt, das alles allein Wladimir Putin in die Schuhe zu schieben, wird sich zeigen. Diejenigen, die einen Amtseid darauf abgelegt haben, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, erfüllen ihn gegenwärtig nicht. Sie spielen außen- und rüstungspolitisch sehenden Auges mit dem Feuer und haben einen Wirtschaftskrieg begonnen, der zu einer zunehmenden Verarmung der abhängig Beschäftigten, Studierenden und Rentner führt.
Den Beitrag der UZ lesen
Die Erklärung lesen
Nein zum Krieg! - Die Waffen nieder! - Die Hochrüstung stoppen! - Mit Krieg in die Klimakatastrophe - Frieren gegen Putin?
Der Krieg in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen gestoppt werden. Nicht die Waffen, allein die Diplomatie kann Lösungen bringen. Dazu gehört ein Sicherheitskonzept, das die Interessen aller beteiligten Staaten, also Russlands, der Ukraine und der Volksrepubliken Lugansk und Donezk beinhaltet.
Ein solcher Ausweg erscheint heute fast utopisch. Aber: Die Alternative wäre ein endloser Zermürbungskrieg. Das völlig verwüstete Afghanistan mit seiner heute hungernden und verelendeten Bevölkerung darf nicht zum Schicksal der Ukraine werden! Die Alternative ist die Gefahr eines Flächenbrandes mit der Eskalation zu einem Atomkrieg.
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Die US-geführte NATO, EU und Deutschland haben den Angriff Russlands auf die Ukraine genutzt, um ein nie dagewesenes Kriegsprogramm zu starten.
Die Hochrüstungspläne lagen seit langem in der Schublade.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine verschlimmern und verlängern den Krieg.
Wir sagen Nein! Wir sparen und frieren nicht für eure Kriege! Wir brauchen die Milliarden für Gesundheit, Bildung, Energie und kostenlosen Personennahverkehr! Wir sind solidarisch mit unseren russischen Mitbürgern und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.
Der Krieg gegen die Ukraine hätte nicht begonnen werden dürfen und muss durch Verhandlungen beendet werden.
Das Friedens-Info lesen
Die enorme Aufrüstung geht mit ersten Kürzungen einher: Gekürzt werden der Zuschuss zur Rentenversicherung, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen und die Hungerhilfe; die Kindergrundsicherung wird auf unbestimmte Zeit verschoben, der Kindersofortzuschlag ist weniger als mickrig und die Krankenkassenbeiträge werden zur Jahresmitte erhöht. Das dürfte erst der Anfang sein.
Den Beitrag aus der UZ lesen
Im aktuellen isw-Factsheet „Kriegstreiber NATO“ belegt der Autor Fred Schmid die Hintergründe und Fakten zu der drohenden Kriegsgefahr im Krisengebiet Ukraine und ihre Rolle in der Geostrategie der NATO.
Das aktuelle Factsheed des isw lesen
Erklärung des isw zum Factsheed (es wurde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verfasst)
Umweltzerstörung und Klimakatastrophe bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Für ein Umsteuern ist nur noch wenig Zeit vorhanden. Dazu gehören eine Energiewende und eine Verkehrswende. Die zügige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und eine Verkehrspolitik, die den Öffentlichen Personalverkehr massiv ausweitet, sind notwendig.
Die Maßnahmen der „Ampel“ sind völlig unzureichend. Mit ihren Maßnahmen sollen in erster Linie die deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt noch konkurrenzfähiger werden. Dafür sollen sie jede Menge Subventionen und Steuererleichterungen erhalten. Die Gewinne der Konzerne und Banken und deren Aktionäre sollen ausdrücklich verschont werden. Keine Rede ist vom Verursacherprinzip. Jede Millionärssteuer wird abgelehnt, trotz unverschämten Anschwellens des Reichtums selbst in der Pandemie.
Zahlen sollen die Menschen mit und ohne Job. Dem dient auch die CO2-Steuer in ihrer jetzigen Form. Je geringer der Verdienst, desto größer die Belastung durch höhere Preise für Gas, Strom und Treibstoffe. Die CO2-Steuer ist Treiberin der ohnehin hohen Inflation.
Wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sind nur mit breiten gesellschaftlichen Bewegungen durchzusetzen. Klimaschutz geht nur sozial! Daher hat die DKP die Aktion Energiepreisstopp jetzt! gestartet.
Hier gibt es mehr Informationen und es geht es auch zur Online-Petition:
Selbst inmitten der Pandemie wurden und werden weitere Krankenhäuser geschlossen. Im Gesundheitswesen fehlen weit über einhunderttausend Beschäftigte, die Arbeitsbedingungen sind eine Katastrophe, die Bezahlung ist miserabel. Im Kapitalismus regiert der Profit. Die Regierenden tun alles, damit er wächst. Darum ist unsere Gesundheit zur Ware geworden. Das macht die Pandemie und das Virus umso gefährlicher.
Impfen ist kein Allheilmittel. Kein Profit mit Impfstoffen.! Kein weiterer Abbau demokratischer Rechte! Zu den "Corona-Protesten".
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Aus der UZ, von Marc Botenga (MdEP, PTB),
Für große Teile der Menschheit ist die Pandemie lebensbedrohlich und mit Einkommensverlusten verbunden. Die Spitzenvermögen sind jedoch im gleichen Zeitraum noch einmal kräftig gewachsen.
Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Gleichzeitig leben 163 Millionen Menschen wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen.(Oxfam, Deutschland)
Und die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen.
Den Beitrag des isw München lesen
Die Beraterfirma Lohfert & Lohfert hatte bereits das im Jahre 2018 vorgelegte Medizinkonzept erarbeitet. Es musste wegen allzu viel Widerstand aus der Bevölkerung zurückgezogen werden. Nun legten Lohfert & Lohfert Vorschläge für veränderte Konzepte vor.
Auch dieses Konzept beendet bei vielen Erkrankungen die Versorgung vor Ort. Positiv ist, dass zumindest die Beibehaltung der Geburtsstationen in Bad Oeynhausen und Lübbecke versprochen wurde.
Lohfert & Lohfert legen ein Konzept vor, dass genau zum „Krankenhausplan NRW 2020“ passt: Weniger Kliniken, weniger Betten, mehr Fälle in den ambulanten Bereich verschieben, noch kürzere Liegezeiten, Konzentration der medizinischen Leistungen und Konzentration auf lukrative medizinische Behandlungen. Das ist kein Wunder, da sie doch an diesem Krankenhausplan mitgewirkt haben.
Völlig ausgeblendet wird die Herausforderung durch die Corona-Pandemie. Eine zentrale Lehre lautet: Für Zeiten besonderer Herausforderungen müssen Kapazitäten vorhanden sein, auch und gerade an geschultem Personal!
Das Medizinkonzept folgt den Daumenschrauben des „Krankenausplan NRW 2020“.
Ein Ausweg bietet nur ein Gesundheitswesen ohne Gewinnerzielung in öffentlicher Trägerschaft mit anderer Finanzierung.
Die ausführliche Stellungnahme der DKP lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr die Interessen der Besitzenden gegen die der Werktätigen durchgesetzt. Das Gericht erklärte den Berliner Mietendeckel für nicht mit der Verfassung vereinbar. Landesregierungen hätten bei diesem Thema nichts zu melden. Das sehen Verfassungsrechtler durchaus anders. Aber ein von konservativen Politikern geprägter 2. Senat fällte ein politisches Urteil im Sinne der Immobilienwirtschaft gegen die Mieterinnen und Mieter.
In den Chefetagen der Immobilienkonzerne und ihrer Großaktionäre knallten daraufhin die Sektkorken. Die Kurse steigen. Der Konzernchef von VONOVIA kündigte den Aktionären eine Steigerung der Dividende um acht Prozent an. Ausgeschüttet wurden 950 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern betrug 3.340 Millionen Euro – im Vorjahr: 1.294 Millionen Euro.
Die Deutsche Wohnen zahlt ebenfalls eine höhere Dividende an die Aktionäre. Diese steigt um 14,4 Prozent, an die Aktionäre fließen 360 Millionen Euro.
284 Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP hatten die Klage angestrengt. Die Immobilienwirtschaft gehört zu den größten Spendern von CDU und FDP. Laut Berechnungen der Bundestagsfraktion der LINKEN fließen fast 80 Prozent der veröffentlichten Parteispenden an die CDU aus den Kreisen der Bau- und Immobilienspekulation. Seit dem Jahr 2000 erhielt die CDU 5,4 Millionen Euro und die FDP 1,6 Millionen aus diesem Bereich. Die SPD bekam 406.500 Euro und die AFD 157.000 Euro. Die LINKE bekam nichts. Kein Wunder, dass die großzügig mit Spenden bedachten Parteien keine Maßnahmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter umsetzen. Und auch Ankündigungen wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen erweisen sich als hohle Versprechungen, weil mehrfach so viele Sozialbindungen auslaufen.
Angesichts weiter rasch steigender Mieten, verschärft durch fehlende soziale Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, ist der Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp nun eine dringende Aufgabe.
DKP Minden, Mai 2021
Die LEG schüttete 272 Millionen Euro an ihre Aktionäre aus; darunter die großen Vermögensverwalter BlackRock & Co, ganz ähnlich wie bei VONOVIA.
Der Vorstandschef der LEG, Lars von Lackum, erhielt zur Belohnung eine um 1,4 Millionen erhöhte Jahresvergütung. Doch den Beschäftigten wurde ein Tarifvertrag verweigert.
Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.
Den Beitrag aus der UZ lesen
Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/
Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe, die reichen Länder horten Spritzen und Impf-Dosen. Die Zahl der Armen und Hungenden auf dem Globus steigt, die Klimakrise spitzt sich zu.
Doch die Militärausgaben steigen rasant. Die NATO gibt in diesm Jahr 1.174 Milliarden US-Dollar dafür aus. Spitzenreiter sind die USA mit 778 Milliarden im Jahr 2020.
(Bild: weltweite Gesamtausgaben für Rüstung im Jahr 2020)
Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. 2021 werden 46,93 Miliarden Euro dafür verpulvert. Gegenüber der NATO werden wegen versteckter Rüstungskosten 53,03 Milliarden Euro angegeben. Das Verteidigungsministerium will den Militärhaushalt bis 2025 auf 61,5 Milliarden Euro erhöhen. Am Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, wird eisern festgehalten.
China und Russland, von denen angeblich Bedrohungen ausgehen, bringen es zusammen auf 16 Prozent der Welt-Rüstung. Russland mit seine langen Grenzen gab 2020 nur 61,7 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus.
Unter dem Vorsitz von Thomas de Maizière wurde von einer Arbeitsgruppe der NATO ein Strategiepapier „NATO 2030: Geeint in ein neues Zeitalter“ erarbeitet
Der Inhalt: Die Aufrüstung wird weiter forciert. Von den NATO-Mitgliedsländern wird erneut eingefordert, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung sowie zwanzig Prozent ihrer jährlichen Verteidigungsausgaben für neue Ausrüstung aufzuwenden. Es ist das Drehbuch für die Kriegsvorbereitung gegen China. Der Aufmarsch der NATO an den Greznen Russlands soll weitergehen. Auch die Atomwaffen sollen noch näher an Russland herangerückt werden.
Die Analyse lesen
Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an. Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Die Wohnhaus erweist sich als Preistreiber.
In der Stadt Minden wären
die für eine Multihalle angedachten Millionen besser für die Neugründung
einer städtischen Wohnungsgesellschaft angelegt. Die könnte im Interesse
aller Menschen wirken, die auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum angewiesen
sind. Stimmen für eine städtische Wohnungsgesellschaft waren in der jüngeren
Zeit von verschiedenen Seiten zu vernehmen; nicht mehr allein von der
DKP. Es wird Zeit, gemeinsam dafür aktiv einzutreten.
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Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.
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„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
Der Beitrag als PDF
27. und 28 August, UZ-Pressefest in Berlin
Hier gibt es mehr Infos
3. September, Blumen für Stukenbrock
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW
