Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.
Die Story von „Assads Giftgasangriff auf unschuldige Kinder und Zivilisten“ in dem letzten von islamistischen Terrorgruppen besetzten Viertel der nahe bei Damaskus liegenden Stadt Duma, soll nun als Rechtfertigung für einen unmittelbar bevorstehenden „harten Militärschlag“ gegen Syrien dienen.
Stoppt den imperialistischen Krieg gegen Syrien! USA raus aus Syrien! Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung!
Die gesamte Pressemitteilung der DKP lesen
Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.
Um die Stimmung in der Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg ist, zu kippen, bleibt kaum etwas unversucht. Dazu gehört auch das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation. Was auch immer dem militärisch-industriellen Komplex in den NATO-Staaten geeignet scheint, um die Russische Föderation mit aggressiven Handlungen in Verbindung zu bringen, wird von Vertretern des westlichen Politikbetriebs aufgegriffen und mit bereitwilliger Hilfe der Massenmedien verarbeitet.
Jüngstes Beispiel ist der vermutete Giftgas-Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Die britische Regierung hat die Verantwortung unmittelbar und ohne jeden Beweis der russischen Regierung zugewiesen. Diese weist jede Verantwortung entschieden zurück.
Die Erklärung der DKP lesen ...
Die in Minden stationierten Pioniere sind an nahezu jedem Auslandseinsatz beteiligt. Die Pioniere sind als Teil der NATO-„Speerspitze“ mit der Aufstellung und Führung eines multinationalen Pionierverbandes beauftragt. Innerhalb von zwei bis drei Tagen sollen sie am gewünschten Ort zum Einsatz kommen können. Zum Einsatz gegen Russland.
Die NATO rückt mit Stationierungsorten und Truppenverbänden an die Grenze zu Russland heran. 2016 fand das Großmanöver “Anakonda“ direkt an der polnisch-russischen Grenze unter Beteiligung von 400 Mindener Pionieren statt. Ein Spiel mit dem Feuer. Mit solchen Kriegsszenarien sind wir zurück in den Zeiten des Kalten Krieges.
Das bedeutet: Der Kampf für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient, muss weitergehen!
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
Der Beitrag als PDF
Die Bundeswehr startet immer neue Werbemaßnahmen. Nun soll u.a. eine Youtube-Serie über den Militäreinsatz in Mali für Nachschub sorgen.
Zur Information über den Krieg in Mali empfehlen wir:
Die IMI-Studie 2017/6: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2017-6-Mali.pdf
IMI-Fact Sheet Mali http: //www.imi-online.de/2016/10/11/aufruestung-und-krieg-in-mali/
Sowohl im Wahlprogramm der CDU wie auch bei der FDP wurde eindeutig gesagt, dass alle Beschränkungen für eine Entfesselung der "Marktkräfte" wegfallen sollen. Der Deutsche Mieterbund hat aufgelistet, wie die Landesregierung das nun umsetzen will:
Fazit: Eine Politik für die Immobilienwirtschaft
Quelle: UZ vom 4.8.2017
In Minden werden dringend mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Das sagt nun auch die Studie zum Handlungskonzept Wohnen, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde.
Die DKP Minden meint: Notwendig ist eine städtische Wohnungsgesellschaft mit klaren Zielen. Nicht der Weiterverkauf von Grundstücken, sondern ihr Besitz und die Nutzung für eigenen kommunalen Wohnungsbau ist das einzig Sinnvolle. Wichtig sind allerdings die Ziele dieser städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Ziele müssen auf die Bereitstellung von preiswertem und zugleich gutem Wohnraum ausgerichtet sein und auch künftig niedrige Mieten garantieren. In der Wohnungsgesellschaft müsste die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter verankert sein
Und wir benennen Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Es geht um die Zukunft der einzelnen Schulen in Minden. Die Grundlage für diese Entscheidungen besteht aus sehr dünnem Eis. Eine Schule für Alle würde die jetzigen Probleme der Schulentwicklungsplanung einfach überflüssig machen. Das wäre aber nur ein unbedeutender Nebeneffekt.
Das EU-Parlament hat im Februar .2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Seit Sepember 2017 ist CETA nun vorläufig in Kraft. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.
CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.
Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.
Das Ringen geht weiter. Die Befürworter von CETA werden auf ein Erlahmen der Bewegung hoffen. Den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.
Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen
Etwa 400 Bundeswehr-Pioniere aus Minden nahmen an der NATO-Übung Anakonda in Polen teil. Sie übten für den III.Weltkrieg. Ein Kriegsspiel dicht vor den Grenzen Russlands. Und das unmittelbar vor dem 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Seit Jahresbeginn hat die Familie Gauselmann ihr gesamtes Firmenvermögen in die „Gauselmann Familien-Stiftung“ überführt. So soll die Erbschaftsteuer umgangen werden.
Es bedarf keiner Briefkastenfirma in Panama, um Steuern zu umgehen. Wer in Deutschland eine Millionen Euro in eine Stiftung einzahlt, kann das als Sonderausgabe bei der Steuererklärung geltend machen und erhält vom Staat fast 500.000 Euro zurück. Müsste er diese Million mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent versteuern, hätte er fast 500.000 Euro an das Finanzamt zu zahlen.
Und dazu eine Buchbesprechung zum Thema: "Scheinheilige Stifter" von Matthias Holland-Letz
Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.
AfD, Rassisten und Faschisten schüren Ängste, die wiederum instrumentalisiert werden, um eine weitere gesellschaftliche Rechtsentwicklung, den Abbau demokratischer Rechte durchzusetzen.
Der Rassismus dient zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Denn nur gemeinsam können ausreichende Löhne, Schaffung von Arbeits– und Ausbildungsplätzen, bezahlbarer Wohnraum, Kindergarten-plätze und Bildung für alle durchgesetzt werden. Nur gemeinsam kann das gute Leben für alle erkämpft werden. Die geschürten Ängste vor den Geflüchteten lenken von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen ab.
Flugbaltt der DKP MInden zur Flüchtlingspolitik lesen ...
Seit Jahresbeginn ist Deutschland an einem weiteren Krieg beteiligt. Mit 1200 Soldaten und AWACS-Flugzeugen ist Deutschland Kriegspartei in Syrien. Ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Der nächste Einsatz in Libyen wird schon vorbereitet. Damit verschärft Deutschland die Fluchtursachen, die es mit seinem Rüstungsexport ohnehin schon anheizt. Krieg ist die Fluchtursache Nr.1
Staatliche Stellen demonstrierten von Beginn an ihre Unfähigkeit, die Flüchtenden menschenwürdig zu empfangen und zu behandeln. Öffentliche Dienstleistungen sind ausgedünnt, Bildung und Gesundheit zusammengekürzt, der soziale Wohnungsbau beendet.
Wer behauptet, die Flüchtlinge seien an der Misere schuld, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und andere Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterstützer haben erschreckend zugenommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, Falschmeldungen verbreitet und Ängste schürt wie PEGIDA und AfD, ist Brandstifter.
Das Flugblatt der DKP lesen ...
Und in diesem Beitrag des isw gibt es Zahlen und Fakten, um die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen:
Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile
Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Den ersten Stellenstreichungen und Verlagerungen nach Polen im vergangenen Jahr folgt nun die Komplett-Lösung. Lediglich Forschung und Entwicklung verbleiben in Minden. 164 Beschäftigte und ihre Familien haben nun eine unsichere Zukunft.
Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen. „Mission 2020“ nennen sie das.
Das Mindener Werk der BASF wurde zusammen mit zwei weiteren in Saint-Vulbas/Frankreich und Evionnaz/Schweiz an das Schweizer Unternehmen Siegfried Holding AG verkauft. Den Beschäftigten wird zunächst eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre versprochen. Zur Beruhigung.
Die Krise des Kapitalismus, die Gefährdungen für das Überleben der Menschheit und die unzureichenden Kämpfe um Alternativen werfen viele Fragen auf. Das führt auch in der DKP zu verschiedenen Antworten und zum Meinungsstreit.
Stellungnahme der DKP MInden zum Leitantrag des Parteivorstandes zum 22. Parteitag, diskutiert im Oktober 2017. Zum Antrag zur Parteistärkung wurde auch eine Stellungnahme aubgegeben.
Die DKP Minden lehnt in ihrer Stellungnahme den Beschluss der 9. Parteivorstandstagung einhellig ab, den Bezirk Südbyern aufzulösen und fordert die Rücknahme.
Hier sind Positionierungen der DKP Minden nachzulesen.
Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Marxistische Linke
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW