Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Wahnsinn geht weiter. Der „Lockdown light“ wird mindestens bis Mitte Februar verlängert: Private Kontakte und Freizeitmöglichkeiten werden weiter drastisch und zum Teil absurd eingeschränkt; Beschäftigte bleiben auf der Arbeit oder auf dem Weg dorthin der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt.
Die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung stellt die Sicherung des Profits weiterhin über den Gesundheitsschutz.
Der Aufruf #ZeroCovid will mit dieser Logik brechen. Er fordert eine „europaweite solidarische Pause“: Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen sollen für mehrere Wochen schließen, um die Anzahl der Infektionen auf Null zu bringen. Die Folgen des Shutdowns sollen nicht die Massen und Beschäftigten zahlen, sondern die Reichen, die Krisengewinnler, die Banken und Konzerne.
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Zum Aufruf: https://zero-covid.org/
Nun liegt er nach etlichen Verzögerungen vor, der Mietspiegel 2020 für die Stadt Minden. Im vorangegangenen Mietspiegel 2018 erfolgte keine neue Erhebung der Mieten, sondern lediglich eine allgemeine Erhöhung in Höhe der Inflation seit 2016. Daher bietet sich ein Vergleich mit dem Jahre 2016 an. Im Schnitt sind die Mieten der erfassten Wohnungen seitdem um fast 20 Prozent, also fast um ein Fünftel gestiegen. Die Wohnhaus erweist sich als Preistreiber.
In der Stadt Minden wären
die für eine Multihalle angedachten Millionen besser für die Neugründung
einer städtischen Wohnungsgesellschaft angelegt. Die könnte im Interesse
aller Menschen wirken, die auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum angewiesen
sind. Stimmen für eine städtische Wohnungsgesellschaft waren in der jüngeren
Zeit von verschiedenen Seiten zu vernehmen; nicht mehr allein von der
DKP. Es wird Zeit, gemeinsam dafür aktiv einzutreten.
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Die 4 Millionen Bundeszuschuss, mit denen noch während der Kommunalwahlen für das Projekt Multihalle geworben wurde, müssen für die Sanierung der Kampa-Halle eingesetzt werden. Doch das Projekt Multihalle ist immer noch nicht ausgeträumt.
Januar 2021, den Beitrag lesen
Der offizielle Verteidigungshaushalt wird im Jahr 2021 um zwei Milliarden Euro auf rund 46,9 Milliarden Euro steigen. Er wird um einen Milliardenzuschuss aus dem Corona-Konjunkturpaket aufgestockt. Kampfschiffe, Kampfpanzer und Kampfjets stehen auf der Beschaffungsliste. Zusammen mit anderen versteckten Posten kann die Bundesregierung der NATO einen Haushalt von 51,5 Milliarden melden.
Dabei verschärft die Corona-Pandemie derzeit die Versäumnisse im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und der Pflege und in der sozialen Sicherung.
Die DKP Minden rief auf, sich am bundesweiten Aktionstag „Abrüsten und neue Entspannungspolitik“ zu beteiligen.
Fotos der Mahnwache in Minden:
Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt und die Gewinne der superreichen Milliardäre und Multi-Milliardäre steigen ebenfalls. Und das im Corona-Jahr.
Die Vermögen dieser Superreichen müssen zur Finanzierung der Krisenlasten, zum Abbau der Corona- und krisen- bedingten staatlichen Schuldenberge mit einer Vermögensabgabe herangezogen werden. Umso mehr, als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen.
Den Beitrag des isw lesen
Nun sind auch im Gesundheitsamt des Kreises Soldaten der Bundeswehr eingesetzt, um die Nachverfolgung bei Corona-Erkrankungen zu unterstützen. Diese Hilfe wurde im MT zum Tag der Gründung der Bundeswehr groß herausgestellt.
Vergessen zu erwähnen wird bei der gerühmten Hilfe, warum überhaupt Soldaten eingesetzt werden „müssen“: Die Gesundheitsämter sind chronisch unterbesetzt. In den jetzigen Zeiten einer Pandemie sind sie einfach völlig überfordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Statt öffentliche Einrichtungen wie die Gesundheitsämter ausreichend zu finanzieren wurde und wird das Geld lieber für das Militär ausgegeben.
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Abrüsten statt Aufrüsten: Wann, wenn nicht jetzt?
Selbst in Zeiten der Pandemie wird eisern an dem Ziel festgehalten, die Rüstungsausgaben heraufzuschrauben. Doch die Pandemie zeigt, was wir wirklich brauchen.
Die Kernfrage lautet: Wer zahlt?
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben die längst vorher begonnene Wirtschaftskrise verstärkt und viele vorhandene Probleme in grelles Licht getaucht.
Deutschland: Die höchste Vermögensungleichheit in Europa
Viktoriastraße, von Unbekannten aufgehängtes Transparent (Eigenes Foto)
Was es jetzt braucht, ist der gezielte und geplante Einsatz der vorhandenen Mittel, sei es Geld, Produk-tionsanlagen und – am allerwichtigsten – Personal, um der drohenden Versorgungskrise im Gesundheitswesen entgegen zu treten.
Das Gesundheits-Info der DKP lesen
Für die Konzerne wurden sofort 500 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Aber was ist mit den vielen prekär Beschäftigten, den Menschen mit Niedriglöhnen, den Solo-Selbständigen und Scheinselbständigen, den Minijobbern und den Rentnerinnen und Rentnern, die ihre karge Rente mit kleinen Jobs aufbessern müssen – all jenen, die ohnehin schon Probleme haben, über die Runden zu kommen?
Die DKP fordert u.a, die volle Lohnfortzahlung oder Ersatz des Verdienstausfalls.
Und wir fordern, den "Krankenhausplan NRW 2020", den Krankenhausabbau zu stoppen!
Die Extra-Ausgabe zur Corona-Krise lesen...
Die Wohnhaus hat mit 260 Wohnungen in Bärenkämpen einen erheblichen Teil ihrer 3000 Wohnungen an die Deutsche Invest Immobilen d.i.i. verkauft. Es wird so getan, als ginge es beim Verkauf um das Wohl der Mieter.
Diese d.i.i. versteht sich als Ansprechpartner für sehr Vermögende, die ihr Geld vermehren wollen. Das Management hat Karrieren in diversen Finanzorganisationen hinter sich, deren Zweck einzig die Vermehrung des Reichtums der ohnehin Reichen ist. Die d.i.i. aus Wiesbaden verspricht „renditestark“ zu sein, „überdurchschnittlich profitabel“ und mit „Expertise im Aufspüren von Wertsteigerungspotenzialen“, die Renditen sollen „regelmäßig über Marktdurchschnitt“ liegen. Preiswerte Mieten sind dafür das reine Gift.
Die staatlichen Subventionskosten für private Eigentümer können schließlich ein Vielfaches der ursprünglichen Baukosten oder der Wohnung betragen. Das nennt sich „freifinanzierter“ Wohnungsbau. Er ist in Wirklichkeit eine staatliche Veranstaltung zur Sicherstellung privater Gewinne.
Die Extra-Ausgabe des WESERSPIEGEL lesen
Zur Abwendung der Klimakatastrophe als einem Teil der ökologischen Krise bleibt kaum noch Zeit. Schon viel zu lange ersetzten bloße Absichtserklärungen und Verharmlosungen entschlossenes Handeln. Alle selbst gesetzten Ziele der Emissions-Verringerungen werden grandios verfehlt.
Dank der nicht erlahmenden Aktionen von Frydays for Future und deren zunehmenden Unterstützung erscheint der Bundesregierung ein bloßes Aussitzen des Themas nun nicht mehr möglich.
Doch die bisherigen Reaktionen sind völlig unzureichend. Ein bisschen Einsparung hier, ein bisschen Verteuerung da - das ist reine Symbolpolitik
Es ist keine in erster Linie technische Frage, es ist zuallererst eine gesellschaftliche Frage: welche Interessen, wer und wessen Logik bestimmen die Richtung?
Weitere Artikel: Eine Nebelkerze: die CO2-Steuer - Konzerne gegen Klima - Klimakiller Militär/Rüstung - Grüner Kapitalismus? Zeit für Träume!
Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.
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„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Das EU-Parlament hat im Februar .2016 mit Hilfe der Fraktionen der Konservativen, Liberalen und großer Teile der Sozialdemokraten für die vorläufige Anwendung des Vertrages gestimmt. Seit Sepember 2017 ist CETA nun vorläufig in Kraft. Der breite öffentliche Widerstand erzwang allerdings, dass die Schiedsgerichte zunächst davon ausgenommen werden mussten.
CETA ist damit längst noch nicht durchgesetzt. Der Vertrag muss noch die Hürden von etwa 40 regionalen und nationalen Parlamenten nehmen, in manchen Ländern sind Volksbefragungen möglich.
Damit gibt es etliche Möglichkeiten, den Vertrag oder zumindest seine schädlichsten Aspekte zu verhindern.
Das Ringen geht weiter. Die Roten Linien, wie sie sowohl die SPD als auch etliche Gewerkschaften und der DGB formuliert haben, sind unbedingt einzuhalten und dürfen nicht aufgeweicht werden. Sowohl der DGB als auch ver.di haben erneut Kritik am Vertrag geübt und Veränderungen gefordert.
Mehr Infos auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
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die DKP Minden befasste sich am 5.5.2018 in einem Tagesseminar mit dem Werk von Karl Marx. Die Präsentation zum Thema
Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW
