Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Deutschland will sichn aufs Neue die Adenauer-Option der eigenständigen Atombewaffnung offenhalten.
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Friedensfähig statt kriegstüchtig! Sonderschulden als Rettung für die kommunalen Finanzen? - Schafft Rüstung Arbeitsplätze? - Steht bald der Russe vor der Tür?
Die geplanten Steuergeschenke an die Großkonzerne werden die ohnehin schon katastrophale Lage der Städte und Gemeinden weiter verschlechtern.
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openpetition.de/!neinzurwehrpflicht
Auf der Ausbildungsmesse "Azubi Vibes" versuchte die Bundeswehr, junge Menschen zu ködern. Die DKP Minden und die SDAJ verteilten Aufklärungsmaterial. Es wurde gut angenommen.
Das Flugblattt der DKP lesen
Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag in Brüssel hieß, werden die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken.
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5 Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik müsste ihren Militärhaushalt (3,5 Prozent des BIP) von aktuell rund 52 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro steigern; die gesamten Ausgaben für die Kriegsvorbereitung (5 Prozent des BIP) lägen dann bei 215 Milliarden Euro.
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Am 7. Mai stand es auch im Mindener Tageblatt: Die EU will dafür sorgen, dass demnächst überhaupt kein Erdgas aus der Russsischen Föderation zu uns gelangt. Dafür soll noch mehr dreckiges Fracking-Gas aus den USA zu uns kommen. Ein verrückter Plan.
Ein Kommentar auf den Nachdenkseiten nimmt ihn auseinander:
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Die Erklärung
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Der Glaube an den atomaren „Schutzschirm“ ist ein haltloses Konzept.Deutschland hat besonders geringe Chance, erfolgreich „verteidigt“ zu werden. Seine europäische Mittellage bestimmt es zum Drehkreuz, Aufmarschgebiet und Schlachtfeld eines Krieges mit Russland. Schon mit „konventionellen“ Waffen „verteidigt“, würde in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben. Bei Einsatz von Atomwaffen gibt es für fast alle Deutschen keine Chance auf Überleben. Was uns retten könnte: Gemeinsame Sicherheit.
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Was an Belastung auf die Menschen dieses 85-Millionen-Volkes zukommt, ist ziemlich schnell ausgerechnet.Die Beschlüsse der letzten Woche werden nach jetzigen Preisen jeden Erwerbstätigen im Durchschnitt knapp 50.000 Euro kosten. Dafür gibt es neue Granaten, Flugzeuge und Drohnen.
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Die Analyse lesen
Der Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen hatten zur Gedenkfeier für die Toten des letzten großen Luftangriffs auf Minden am 28.03.1945 ans Rathaus geladen. Wir Kommunsten haben uns ebenfalls am Gedenken beteiligt und dort Unterschriften unter den Berliner Appell gesammelt.
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Die Schirm-und-Wumms-Politik der Vergangenheit, deren Kosten noch immer nicht ansatzweise bezahlt sind, wirkt mickrig im Vergleich zu dem namenlosen Paket, mit dem sich SPD und CDU jetzt aus der Krise herausbomben wollen. Unbegrenzte Kriegskredite und ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ sollen die Fortsetzung der „Zeitenwende“-Politik ermöglichen, deren Scheitern ohne den zusätzlichen Kreditrahmen nicht länger zu vertuschen wäre. Damit setzt sich die Liste der Versuche fort, die selbstgemachte Krise mit geliehenem Geld zuzuschütten und sie weiter zu verschärfen.
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Die EU knöpft sich jetzt China, Russland und die USA vor - gleichzeitig. Als "neue Führungsmacht" des Westens.
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Der Bedarf an einem besseren ÖPNV auch auf dem Land ist unbestritten. Doch nun steigt der Zuschussbedarf.Als Konsequenz wird nun der ÖPNV in Minden auf den Prüfstand gestellt. Nun geht es rückwärts. Welche Linien können wegfallen, wo können noch weniger Busse fahren?
Zum Appell, kann online unterschrieben werden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein Dokument „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erarbeitet. Darin steht, was man über die Stationierung der neuen US-Raketen wissen sollte.
Besonnene Ex-Militärs sind über die Kriegsbesoffenheit der Ampel- Regierung entsetzt. „Ich befürchte, der Ukraine-Krieg wird zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“, warnt etwa der frühere ranghöchste BRD-General Harald Kujat. Klar ist: Die große Katastrophe kann nur durch Deeskalation, seriöse Verhandlungen und Abrüstung abgewendet werden
Setzen sich die Kriegstreiber durch, wird es zu gewaltigen Streichungen von Sozialleistungen und dem beschleunigten Verfall der Infrastruktur kommen.
Das neue Friedens-Info der DKP lesen
Scholz gab zu: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung …“ Tatsächlich: Das MDTF-Programm hat eine lange Geschichte. Sie begann lange vor dem Ukraine-Krieg.
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Die DKP weist darauf hin, dass es sich bei dem in Diskussion stehenden Hyperschallmodell „Dark Eagle“ um eine Waffe handelt, mit der gezielt Kommandostrukturen und Regierungseinrichtungen ausgeschaltet werden können. „Die NATO droht mit dem ersten Schlag in einem großen Krieg, und die Bundesregierung stellt sich in die vorderste Reihe."
Die DKP ruft dazu auf, gegen die geplante Stationierung zu protestieren.
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Wie sieht das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Russischen Föderation und der NATO aus? Wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund, dass Russland uns überfallen wird, wie es als Begründung für die Hochrüstung behauptet wird? Wie hoch werden die Kosten der Aufrüstung in den kommenden Jahren werden?
Wer Fakten und Daten zu diesen Fraqen haben möchte, der findet sie in diesem Beitrag von Lühr Henken,
und im Vortrag von Ralf Krämer: Militariserung oder Sozialstaat?
Beide Vorträge wurden am 18. Juni im Webinar „Militarisierung gegen Soziales – Wer bezahlt die Militarisierung Deutschlands?“ der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ gehalten.
Die große Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Militärausgaben wird von den westlichen Staaten getätigt
Im Jahr 2023 gingen rund 37 Prozent der globalen Militärausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar – 916 Milliarden US-Dollar – allein auf die USA zurück.
Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufrüstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Militärausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent.
Uns werden "Kanonen ohne Butter" vorhergesagt.
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Hier kann der Aufruf gelesen und unterschrieben werden
Oberste Leitlinie des Gutachtens war die Wirtschaftlichkeit. Hunderte Betten sollen abgebaut werden.
Die Mühlenkreiskliniken werden dieses Jahr mit einem Defizit von 25 Millionen Euro abschließen. Bis 2027 wird mit Defiziten von insgesamt 75,1 Millionen Euro gerechnet. Kliniken schreiben bundesweit rote Zahlen und viele Pleiten drohen. Einige Kliniken mussten bereits schließen.
Trotzdem will die Ampel in Berlin den Etat des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr um ein Drittel kürzen!
Es droht eine dramatische Entwicklung, die unser Gesundheitswesen schwer beschädigt. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss schnellstmöglich beendet werden!
Weitere Themen der Stellungnahme: Die Mär vom Fachkräftemangel und zur Überlegung, den Bau eventuell als Public-Private-Partnership (PPP) – Projekt zu realisieren.
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Nunn rutscht die Stadt Minden schon in 2024 in die Haushaltssicherung. Die Gewerbesteuern brechen weg. Ein Defizit von jährlich 55 Millionen wird erwartet. Das ist eine Summe, die in dieser Stadt viele notwendige Einrichtungen und Dienstleistungen infrage stellt und die Erhöhung der Grundsteuer erwarten lässt. Das wiederum macht das Wohnen noch teurer.
Ohne Änderung der Politik in diesem Land wird es keinen Ausweg geben. Inflation und Rezession sind durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausgelöst worden. Die Aufrüstung verschlingt die Mittel, die für ganz andere Aufgaben dringend gebraucht werden. Wer den Kahlschlag in den Städten und Gemeinden stoppen will, der muss den Kurs auf "Kriegsfähigkeit(" (Pistorius) beenden!
Als Gründe werden genannt: Rasant steigende Energiekosten, deutlich mehr Sozialausgaben, steigende Baukosten. Beschlossene Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnehmen müssen letztlich von den Kommunen bezahlt werden. Minden ist mit diesen Problemen nicht allein. Landesweit stehen immer mehr Städte und Gemeinden vor unlösbaren Problemen.
Wer Massenverarmung, noch mehr Wohnungslosigkeit, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, den Bankrott von Krankenhäusern, die Schließung von KiTas verhindern, die Klimaveränderung aufhalten will, der muss den Kurs auf die Hochrüstung beenden! Der muss für das Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost eintreten. Wir brauchen eine Kultur des Friedens.
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Immer mehr Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen. Auch die Mühlenkreiskliniken vermuten für dieses Jahr ein Defizit von 20 Millionen Euro. Es sind unter anderem die gestiegenen Energiekosten, die den Krankenhäusern zu schaffen machen.
Weder die Laterbach-Reform noch die Krankenhaus-planung NRW werden das Gesundheitswesen verbessern. Mit ihnen sollen nur die Anzahl der Krankenhäuser und die Anzahl der Betten verringert werden.
Notwendig ist ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, ausreichend nach Bedarf finanziert, mit gesetzlicher Personalbemessung und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dann gäbe es auch keinen Mangel an Pflegekräften.
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Britannien kündigt Lieferung panzerbrechender Uranmunition in die Ukraine an. Die Ärzteorganisation IPPNW warnt vor gesundheitlichen Folgen für viele Generationen. Diese Munition würde das Land großflächig für eine unvorstellbar lange Zeit verseuchen. Wer diese Munition liefert oder als Regierung in Kiew damit einverstanden ist, zeigt, dass ihm das Land und sene Bewohner völlig gleichgültig sind.
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Der Report „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition" ist zu finden bei www.ippnw.de
In dem von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ beschäftigen sich.zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
"Das große Problem für die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland ist dabei allerdings, dass sie mit ihrem Wirtschaftskrieg nicht „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock), sondern vor allem Millionen Menschen in Europa.
Im Grunde steht durch die Auseinandersetzung mit Russland das gesamte deutsche Produktionsmodell, das auf relativ preiswerten und langfristig sicheren Energielieferungen basiert, zur Disposition. Verantwortlich dafür ist allerdings nicht Moskau, wie die Bundesregierung gerne weismachen möchte, sondern die Ampel-Koalition, die Millionen Menschen hierzulande wirtschaftlich zugrunde richtet und gerade die Ärmsten dazu verpflichten möchte, ihren Beitrag zu leisten, um einen vermeintlichen Sieg gegen Russland erringen zu können." (Aus dem Beitrag von Sevim Dagdelen)
Den Beitrg von Sevim Dagdelen aus der UZ lesen
Ein bemerkenswert breites Bündnis aus Mieterbund, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften und Mieterinitiativen aus ganz Deutschland will erreichen, dass die Mieten bundesweit für sechs Jahre „eingefroren“ werden. Erhöhungen wären dann nur noch möglich, wenn die bisherige Miete weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt und wären auf 2 Prozent pro Jahr begrenzt. So will man „faire Vermieter“ wie etwa Genossenschaften vor Benachteiligung schützen. Der Neubau soll ausgenommen sein, aber es müssten auch bezahlbare Wohnungen entstehen, so der Zusatz.
Den Beitrag aus der UZ lesen
Und hier ist mehr über die Kampagne MIETENSTOPP zu erfahren: https://mietenstopp.de/
Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen, indem sie mit Rüstungsproduktion und Rüstungsexport Kriege vorbereiten, bei Manövern und schließlich im Einsatz selbst, aber auch bei anschließenden Besatzungen. Krieg und Militär gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen.
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„Sozialer Wohnungsbau lohnt sich nicht!“ heißt es aus der heimischen Wohnungswirtschaft. Das betont Herr Pankratz, Geschäftsführer der Wohnhaus.
Immer wieder wird betont, dass die Mieten in unserer Stadt noch nicht das durchschnittliche Niveau von NRW erreicht haben. Also noch viel Luft nach oben? In den Ballungszentren ist das Problem tatsächlich noch sehr viel krasser. Also abwarten, bis es hier auch soweit ist? Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden! Für viele wird die Wohnungssuche in Minden immer schwieriger. Insbesondere kleine Wohnungen fehlen. Und das treibt wiederum die Mieten hoch.
Die DKP Minden weist nach: es gibt Auswege und Alternativen.
In unserer Stellungnahmenn zum "Handlungskonzept Wohnen" der Stadt Minden benennen wir Beispiele, die beweisen: Eine andere Wohnungpolitik ist möglich!
Eine neue Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien dringt zunehmend in unseren Alltag und verändert ihn genau wie unser Berufsleben. Versprochen werden Arbeitserleichterungen auf den verschiedensten Gebieten. Alles soll einfacher, bequemer und schneller werden. Die Erfahrungen der Beschäftigten sind oft andere: Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, um nur einige zu nennen.
Eine immer stärker vernetzte Wirtschaft macht eine demokratische Planung nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Im Interesse von Mensch und Natur. Das alles sind Möglichkeiten. Welche gesellschaftlichen Bedingungen sind erforderlich, damit sie Realität werden?
Die DKP MInden hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt:
Sozialismus 2.0. Das Neue im Schoß des Alten
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Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW