Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nicht nur die Luftwaffen-Kommandozentralen, die u.a. die Kriegseinsätze der Bundesluftwaffe in Syrien und auf anderen Schauplätzen steuern, sind in Kalkar angesiedelt. Auch eine militärische Denkfabrik, das Joint Air Power Competence Center hat hier seinen Sitz. Und dieses JAPCC führt direkt nach dem 3. Oktober in Essen seine jährliche Tagung durch, um Kriegsszenarien in der heutigen Zeit durchzuplanen.
Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!
Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft! Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!
In Köln waren es 55.000 und bundesweit über 320.000, die am 17. September auf die Straße gingen und bewiesen, dass die Ablehnung von TTIP/CETA/TiSA weiter um sich greift und die Bewegung quicklebebdig ist.
Campact kommentiert das Ergebnis des SPD-Konvents: Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung.
Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Campact analysiert den SPD-Beschluss. Und sagt, wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen. Das Ringen geht weiter!
Angesichts massiver Kritik an den privaten Schiedsverfahren (ISDS) sah sich die EU-Kommission veranlasst, mit der neuen kanadischen Regierung Nachverhandlungen zum Vertrag mit Kanada (CETA) zu führen, obwohl der Vertrag im Herbst 2015 als „ausverhandelt“ galt.
Nun soll ein Investitionsgerichtshof (ICS) geschaffen werden. Doch damit wird nichts Wesentliches verändert: Es bleibt bei den Sonderklagerechten für Konzerne, mit denen sie gegen Entscheidungen von Staaten vorgehen können.
Was die angebliche Sicherung von Arbeitsrechten angeht, gibt es in CETA noch einen weiteren Trick.
Eine regulatorische Kooperation zwischen EU und USA gibt es schon seit etlichen Jahren. Gemäß dem Prinzip der „Frühwarnung“ konnten Konzerne frühzeitig einschreiten und Einfluss nehmen. Und das schon im Vorfeld, bevor ein gewähltes Parlament sich mit dem Vorhaben beschäftigen konnte. Dabei erfolgte die regulatorische Zusammenarbeit noch auf freiwilliger Basis. Mit TTIP/CETA soll das nun verbindlich werden. Ihr Umfang soll unbegrenzt sein.. Auch Regelungen im Sozialbereich oder zum Arbeitsmarkt wären dann betroffen.
In den USA ist es schon seit 1980 üblich, alle Gesetzesvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob sie den Unternehmen nutzen. Das forderten auch die Vertreter der großen europäischen Konzerne und die EU-Kommission ist bereit, das umzusetzen. Mit TTIP/CETA soll das auf eine transatlantische Stufe gehoben werden. Konzerne würden dann künftig unsere Gesetze machen.
Etwa 400 Bundeswehr-Pioniere aus Minden nahmen an der NATO-Übung Anakonda in Polen teil. Sie übten für den III.Weltkrieg. Ein Kriegsspiel dicht vor den Grenzen Russlands. Und das unmittelbar vor dem 70. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion
Ausgabe Mai 2016 mit den Themen: Miethaie mit großem Appetit - CETA: Mit Tricks gegen die Bevölkerung - Altersarmut vorhersehbar und gewollt - Melitta.Profit.Mehr - Sozialticket wenig sozial - Hinter der Fassade der AfD - Schnapsidee - 130 Milliarden mehr
Seit Jahresbeginn hat die Familie Gauselmann ihr gesamtes Firmenvermögen in die „Gauselmann Familien-Stiftung“ überführt. So soll die Erbschaftsteuer umgangen werden.
Es bedarf keiner Briefkastenfirma in Panama, um Steuern zu umgehen. Wer in Deutschland eine Millionen Euro in eine Stiftung einzahlt, kann das als Sonderausgabe bei der Steuererklärung geltend machen und erhält vom Staat fast 500.000 Euro zurück. Müsste er diese Million mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent versteuern, hätte er fast 500.000 Euro an das Finanzamt zu zahlen.
Und dazu eine Buchbesprechung zum Thema: "Scheinheilige Stifter" von Matthias Holland-Letz
Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.
AfD, Rassisten und Faschisten schüren Ängste, die wiederum instrumentalisiert werden, um eine weitere gesellschaftliche Rechtsentwicklung, den Abbau demokratischer Rechte durchzusetzen.
Der Rassismus dient zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Denn nur gemeinsam können ausreichende Löhne, Schaffung von Arbeits– und Ausbildungsplätzen, bezahlbarer Wohnraum, Kindergarten-plätze und Bildung für alle durchgesetzt werden. Nur gemeinsam kann das gute Leben für alle erkämpft werden. Die geschürten Ängste vor den Geflüchteten lenken von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen ab.
Flugbaltt der DKP MInden zur Flüchtlingspolitik lesen ...
Seit Jahresbeginn ist Deutschland an einem weiteren Krieg beteiligt. Mit 1200 Soldaten und AWACS-Flugzeugen ist Deutschland Kriegspartei in Syrien. Ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Der nächste Einsatz in Libyen wird schon vorbereitet. Damit verschärft Deutschland die Fluchtursachen, die es mit seinem Rüstungsexport ohnehin schon anheizt. Krieg ist die Fluchtursache Nr.1
Staatliche Stellen demonstrierten von Beginn an ihre Unfähigkeit, die Flüchtenden menschenwürdig zu empfangen und zu behandeln. Öffentliche Dienstleistungen sind ausgedünnt, Bildung und Gesundheit zusammengekürzt, der soziale Wohnungsbau beendet.
Wer behauptet, die Flüchtlinge seien an der Misere schuld, lenkt von den gesellschaftlichen Ursachen ab. Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und andere Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterstützer haben erschreckend zugenommen. Wer gegen Flüchtlinge hetzt, Falschmeldungen verbreitet und Ängste schürt wie PEGIDA und AfD, ist Brandstifter.
Das Flugblatt der DKP lesen ...
Und in diesem Beitrag des isw gibt es Zahlen und Fakten, um die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen:
Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile
Eine Studie des Pestel-Instituts ergab einen erheblichen Bedarf an neuen Wohnungen im Kreis Minden-Lübbecke. Sie forderte einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus, weil bezahlbare Wohnungen bei uns fehlen.
Das wurde von der Wohnhaus Minden entschieden zurückgewiesen. Natürlich: Denn ein privater Wohnungs-Konzern verdient besser, wenn die Wohnungen knapp sind. Dann können höhere Mieten durchgesetzt werden. Auf dem Wohnungsmarkt können dann auch für Wohnungen von schlechter bis unzumutbarer Qualität teure Mieten verlangt werden. In Minden kein Einzelfall.
Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist dringend notwendig. Der soziale Wohnungsbau findet inzwischen nicht mehr statt und auch in Minden fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Es fehlen in Minden besonders kleine Wohnungen und Wohnungen für größere Familien. Nicht erst der Zuzug von Flüchtlingen macht das zur dringenden Aufgabe.
Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau wäre ein richtiges Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft; für Erwerbslose und Flüchtlinge gleichermaßen.
Am 7.10.2015 hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben
Die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt. Die EBI geht als Europäische Initiative weiter.
Der Film zum Thema: "TTIP - bitte draußen bleiben" mit Minden als Zentrum der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=EXWTQyngc1g
Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) werden hinter verschlossenen Türen geführt. Doch 600 Berater internationaler Konzerne haben exklusiven Zugang zu den Verhandlungen.
Die Transnationalen Konzerne auf beiden Seitren des Atlantiks versprechen sich von diesem Abkommen Vorteile. Schutzregelungen für die Beschäftigten, Gewerkschaftsrechte, ein Mindestlohn und ökologische Auflagen oder auch Steuern können zu „Investitions- und Handelshemmnissen“ erklärt werden.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist der umfassende Angriff einer konzerngesteuerten Politik auf sämtliche Lebensbereiche. Daher müssen wir das Abkommen verhindern. Die DKP Minden wird dafür aktiv eintreten und das "Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen!" unterstützen.
Weitere Informationen und weiterführende Links..
Die Treueschwüre auf den Standort Minden sind vergessen. Jetzt wird klar, was mit der Internationalisierung der Melitta-Gruppe gemeint ist: Massive Standortverlagerungen. Cofresco soll in Minden dicht gemacht und bis zum Herbst 2017 nach Polen verlagert werden. Den ersten Stellenstreichungen und Verlagerungen nach Polen im vergangenen Jahr folgt nun die Komplett-Lösung. Lediglich Forschung und Entwicklung verbleiben in Minden. 164 Beschäftigte und ihre Familien haben nun eine unsichere Zukunft.
Der Familie Bentz reichen die bisherigen Profite nicht aus, sie wollen mehr. Dafür sollen nun die polnischen Billiglöhne und weitere Arbeitsplatzvernichtung sorgen. „Mission 2020“ nennen sie das.
Das Mindener Werk der BASF wurde zusammen mit zwei weiteren in Saint-Vulbas/Frankreich und Evionnaz/Schweiz an das Schweizer Unternehmen Siegfried Holding AG verkauft. Den Beschäftigten wird zunächst eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre versprochen. Zur Beruhigung.
Die Krise des Kapitalismus, die Gefährdungen für das Überleben der Menschheit und die unzureichenden Kämpfe um Alternativen werfen viele Fragen auf. Das führt auch in der DKP zu verschiedenen Antworten und zum Meinungsstreit.
Hier sind Positionierungen der DKP Minden nachzulesen.
Nachdem sich die DKP Minden mit Lenins Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" befasste, lautete die Frage: Wie aktuell ist diese Theorie heute, 100 Jahre später? Wie sind die Entwicklungen zu beurteilen, die sich seitdem vollzogen haben?
Jedes vierte Kind in Minden lebt in Armut. Und das ist nur die offizielle Zahl. Arbeit, von der der Mensch nicht leben kann, nimmt zu. Niedriglöhne breiten sich aus. Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs und Leiharbeit verdrängen auch bei uns Vollzeitarbeitsplätze. Steigende Mieten und Energiepreise machen das Leben schwer. Eine sinkende Kaufkraft führt zu immer mehr Geschäftsleerständen in der Stadt.
Die DKP MInden will mit ihren Forderungen Impulse für die gemeinsame Diskussion und besser noch das gemeinsame Handeln aller geben, denen an einer sozialen, demokratischen und friedlichen Perspektive für Minden gelegen ist.
Unter diesem Titel lud die DKP Minden zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein. Der Referent Volker Metzroth führte eine lange Reihe von Fakten auf, an denen sich die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Abbau tarifvertraglicher Regelungen ablesen lassen. Sie seien Ausdruck und Folge stark rückläufiger Machtpositionen der Gewerkschaften.
In dieser Situation komme es darauf an, die Gewerkschaften durch aktive Mitarbeit zu stärken und über elementare wirtschaftliche Zusammenhänge aufzuklären. Wichtig sei die Erkenntnis, dass allein die lebendige Arbeit alle Werte schaffe. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Entwicklung von gewerkschaftlicher Solidarität herausgestrichen. Die verbreitete Fixierung auf den einzelnen Betrieb, auf die Branche, auch auf die Einzelgewerkschaft müssen überwunden werden, damit Erfolge überhaupt wieder möglich werden.
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik
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Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend