Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Nun gibt es Neuwahlen im Februar. Die Ampel ist am Ende. Wer wird ihr schon nachtrauern.
Aus dem versprochenen Klimageld wurde nichts; die Bevölkerung darf die steigende CO2-Bepreisung mit höheren Energiekosten und Inflation bezahlen. Wer am wenigsten hat, leidet am meisten darunter. Auch die versprochene Kindergrundsicherung kam nicht. Angesichts steigender Kinderarmut wäre sie mehr als nötig gewesen.
Für die Ampel war anderes viel wichtiger. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine gab den Anlass, den bereits in der Schublade liegenden Beschluss für eine massive Auf rüstungswelle durchzudrücken. Doch die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind so gut wie ausgegeben. Pistorius (SPD) darf kaufen was er will, bezahlt wird später. Die eigene Rüstungsindustrie wird massiv aufgepäppelt.
Nach den USA ist Deutschland zum Hauptfinanzier und Hauptunterstützer des Ukrainekrieges geworden. Die Sprengung der Gaspipeline Nord Stream II wurde ohne Murren und von Grünen mit Zustimmung hingenommen. Zusammen mit der Sanktionspolitik gegen Russland wurde Energie enorm verteuert. Die Industrie verlor ihren Zugang zu billiger Energie. Aber das Geld für einen sozialökologischen Umbau fehlt. Die Kaufkraft im Lande schwindet. Der Exportweltmeister schwächelt. Investitionen gehen zurück, die Industrie gerät technologisch ins Hintertreffen. Es brennt nicht nur bei VW. Arbeitsplatzvernichtung und Insolvenzen nehmen zu. Auch in unserer Region. Das ist der Hintergrund der Krise der Ampel.
Die Militarisierung wird zur unersättlichen Krake. Die Mittel für zivile Infrastruktur, für Gesundheit, Bildung, für Klimapolitik werden verschlungen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall vermelden Superprofite. Für die Masse der Bevölkerung bedeutet Militarisierung die unablässige Senkung des Lebensstandards, das weitere Verrotten der zivilen Infrastruktur und die systematische Einengung demokratischer Rechte. Ganz davon abgesehen, dass damit auch die Bedrohung für den Frieden wächst.
Das Papier von Lindner (FDP) fand sofort den Beifall von Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die Kriegs- und Krisenkosten soll alleine die Bevölkerung aufbringen. Konzerne und Reiche sollen erneut entlastet, Klimapolitik gestrichen werden. Soziale Maßnahmen soll es keine mehr geben. Unter dem Etikett „Entbürokratisierung“ sollen die Unternehmen von Steuern und sozialen Verpflichtungen.entbunden werden. Der Sozialstaat soll noch „schlanker“ werden, dabei ist er schon bis auf das Skelett abgemagert worden. Bürgergeld-Empfänger und Migranten werden ins Fadenkreuz genommen – gemeint sind wir alle.
Von Merz kam sofort Zustimmung. Das Konzept entspricht den Wünschen der Unternehmerverbände BDI und BDA.
Differenzen gibt es in der Frage, ob zur Bewältigung der Kriegs- und Krisenfolgen sofort weiterer heftiger Sozialraubbau angesagt ist oder lieber auch neue Schulden aufgenommen werden sollen. Dann würden uns die Rechnungen eben später präsentiert, wenn die Schulden beglichen werden müssen.
Einigkeit besteht bei CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD im Kurs auf Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Geradezu ein Überbietungswettbewerb ist zu beobachten. Pistorius fordert schon 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Rüstung zu stecken, das wären aktuell über 140 Milliarden Euro. Andere rufen nach erneuten Sonderschulden. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro.
Bei manchen fragt man sich, ob sie noch ganz bei Trost sind, dem Größenwahn oder der völligen Verantwortungslosigkeit verfallen sind. Lindner forderte die Lieferung von weit nach Russland hineinreichenden Marschflugkörpern Taurus an die Ukraine. Das sei billiger als neue Schulden. Merz verkündet, Putin ein 24- Stunden-Ultimatum zu stellen und bei Nichterfüllung Taurus zu liefern.
Sie wissen, dass Russland erklärt hat, diese Lieferung als Kriegseintritt zu bewerten und entsprechend zu beantworten.
Es steht zu befürchten, dass die Neuwahlen eine Verschärfung des Kriegsund Aufrüstungskurses bringen. Und damit verknüpft eine Art Wirtschaftswende zu noch radikalerem Sozialkahlschlag bringen werden.
Solange an der „Kriegstüchtigkeit“ festgehalten wird, gibt es kein Entrinnen. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Eine andere Politik ist nur von unten durchsetzbar. Die Gewerkschaften sind dringend gefragt, ihre Stillhaltepolitik zur Aufrüstung aufzugeben. Wer Frieden, Abrüstung, Klimarettung und den Erhalt sozialer und demokratischer Rechte will, muss sich zu Wort melden. Der muss sich am besten zu Friedensbündnissen zusammenschließen. Die Frage von Frieden und Abrüstung ist zur vordringlichen Frage geworden
DKP Minden November 2024