Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die Landesregierung NRW hält eisern an ihrem „Krankenhausplan NRW 2020“ fest. Danach fließen Landeszuschüsse, wenn Betten abgebaut und Kliniken geschlossen werden. Das zeigt sich nun bei der Nichtbewilligung von Fördermitteln für den Neubau des Krankenhauses Bad Oeynhausen. Die Begründung der Nichtbewilligung: Alle Standorte der Mühlenkreiskliniken sollen auf den Prüfstand. Der mit dem Neubau bereits eingeplante Bettenabbau reicht dem Land nicht. Dabei sollte durch die Zusammenlegung mit der Auguste-Viktoria-Klinik die Bettenanzahl um ca. 80 verringert werden. Das Land NRW fordert mehr; eine „deutliche Umstrukturierung“ (MT vom 11.5.2021). Die Kahlschlagpolitik im Gesundheitswesen wird durch den Krankenhausstrukturfonds des Berliner Gesundheitsministeriums ebenfalls massiv unterstützt. So wurden bisher bereits während der Pandemie 20 Kliniken geschlossen. Einer ganzen Reihe weiterer droht ebenfalls das Ende.
Die Corona-Pandemie führt zu keinem Umdenken. Werden wir nicht seit über zwei Jahren mit einschneidenden Einschränkungen konfrontiert mit der Begründung, das Gesundheitssystem dürfe nicht überfordert werden? Haben wir nicht die schlimme Lage vor einem Jahr in Oberitalien sehen können, wo dank Druck der EU das Gesundheitswesen kaputtgespart worden war?
Doch inmitten der Pandemie wiederholte die Bertelsmann-Stiftung ihre Forderungen: Stationäre Versorgung nur noch in wenigen Großkrankenhäusern und die ambulante Versorgung in ambulant-/stationären Zentren. Letztere wird als „Weiterentwicklung“ angepriesen, ist aber pure Kostensenkung. Nachts wäre dort kein Arzt mehr anwesend. Die Akutversorgung in der Fläche gäbe es nicht mehr. Profiteure wären die privaten Klinikkonzerne. Sie möchten noch größere Bereiche des Gesundheitswesens übernehmen und ihrer Profitmacherei unterwerfen.
Wenn die Landrätin im Interview mit dem MT am 26. April die Frage aufwarf „was wollen wir als Kreis an ambulanter Versorgung wahrnehmen“, dann wird mit diesen Überlegungen auch der Privatisierung Tür und Tor geöffnet. Aber mit den schönen Worten verpackt, dass „Gesundheitsversorgung der Kern unseres Menschseins ist.“ Kein einziges Wort auch nur leisester Kritik an den unzulänglichen Finanzierungsbedingungen, an dem Zwang für die Kliniken, Gewinne zu erwirtschaften. Die SPD hatte im Kreistag den Antrag gestellt, die Mühlenkreiskliniken mit einem jährlichen Betrag bei der Abtragung der Schulden durch den Neubau etwas zu entlasten. Das wurde von der LINKEN unterstützt. Doch die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit lehnte das ab. Sie wollen den politisch hergestellten ökonomischen Druck auf die Kliniken einfach weiterreichen.
Es müssen genügend Betten und Personal für künftige Katastrophen und Pandemien bereitgestellt werden. Die Abrechnung über Fallpauschalen muss durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung des Personals müssen verbessert werden. Wie wichtig ein öffentliches Gesundheitssystem ist, zeigt Großbritannien: Die rasche Impfkampagne konnte nur mit ihm umgesetzt werden.
Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuer in NRW –für ALLE“ ist damit noch dringender geworden! Für das Menschenrecht auf Gesundheit!
DKP Minden, Mai 2021
Korrektur: Ursprünglich hieß es im Text, dass die Bettenanzahl halbiert werden sollte. Im ersten Antrag zum Neubau in Bad Oeynhausen war aber nur ein Bettenabbau von ca. 80 Betten vorgesehen. Von rechnerisch zusammen 484 Betten sollten im Neubau 400 übrig bleiben. Nach dem Konzept von Lohfert & Lohfert sollen nur 250 Betten übrig bleiben.