Deutsche Kommunistische Partei - DKP

Minden

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Wer wir sind, was wir wollen und wofür wir kämpfen. Das Programm der DKP

Warum ist Minden pleite?

Brachte die Gewerbesteuer der Stadt Minden im Jahr 1997 noch fast 34 Millionen Euro Einnahmen, so waren es im Jahr 2003 nur noch 17 Millionen. Das war nur noch die Hälfte. In diesem Jahr 2004 wird mit 18,8 Millionen gerechnet. Das ist kaum mehr. Die Gewerbesteuer ist aufgrund hoher Freibeträge und der Freistellung ganzer Branchen eine Steuer, die nur noch die großen Betriebe zahlen. Und die zahlen nicht mehr oder kaum noch. Dem Mindener Tageblatt vom 17.2.2003 war zu entnehmen, dass die Knoll (BASF) künftig kaum noch Steuern zahlen wird und sogar Gewerbesteuern zurückfordert. Daneben wird noch die zweite grundlegende Einnahmequelle der Stadt geringer. Die Zuweisungen des Landes schrumpfen ebenfalls. Das Land wälzt seine Einnahmeprobleme auf die Kommunen ab.

Die Gründe

Landauf landab geht es den Städten und Gemeinden schlecht. Hatten die Kommunen im Jahr 2001 insgesamt ein Defizit von 4 Milliarden Euro, so wird es in diesem Jahr auf fast 10 Milliarden Euro gestiegen sein. Die Bürger stellen angeblich zu hohe Ansprüche, heißt es oft in der veröffentlichten Meinungsmache. Doch die Ursachen für die Misere der öffentlichen Finanzen liegen ganz woanders. Seit vielen Jahren haben zunächst die Regierung Kohl und dann die Regierung Schröder immer neue Steuergeschenke an die Reichen und die Unternehmen beschlossen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer ist eine dieser skandalösen Maßnahmen. Diese jahrelange Reichtumspflege führt zu großen Einnahmeproblemen.

Daneben gibt es noch weitere Gründe:

Die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist unangemessen und benachteiligt die Gemeinden. Auf Bundesebene werden zudem Aufgaben beschlossen, die von den Gemeinden zu finanzieren sind.

Seit 2001 stagniert die wirtschaftliche Entwicklung und eine Besserung ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Politik verschärft mit Sozialkahlschlag und Ausgabenkürzungen die Misere.

Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit führt zu steigenden Sozialausgaben, gerade bei den Kommunen.Speziell in Minden gibt es undurchsichtige Probleme bei den Stadttöchtern, insbesondere bei der Mindener Entwicklungsgesellschaft (MEW). So wurde für teures Geld Gelände für Industrieansiedlungen fein herausgeputzt, doch die ansiedlungswilligen Betrieben blieben aus.

Die "Steuerreform 2000"

Die letzte "Reform" genannte Veränderung der Steuerpolitik führt zu besonders drastischen Auswirkungen: - sie führte zum Totalverlust bei der Körperschaftssteuer. Steuerpflichtige Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbH) zahlten nichts mehr. Sie bekamen sogar Steuern rückvergütet. Das macht einen Verlust von 24 Milliarden Euro für die öffentliche Hand. Und genauso viel zusätzlichen Gewinn bei den großen Unternehmen.

- Die Gewerbesteuer geht dramatisch zurück. Das machte allein im Jahr 2002 einen Verlust bei den Kommunen von 3,2 Milliarden Euro.

- Konzerne wurden von Steuern auf die Gewinne befreit, die sie aus dem Verkauf von Anteilen, sowie von Dividenden aus Beteiligungen erzielen.

- Unternehmen konnten nun Verluste ihrer Tochterfirmen steuermindernd gegenrechnen. Aktienkursverluste konnten ebenfalls steuermindernd geltend gemacht werden.

- Die Gewerbesteuerumlage hingegen, die die Gemeinden an den Bund abzuführen haben, wurde erhöht. Sie steigt bis 2004 von 20 auf 30 Prozent.

- Die veranlagte Einkommenssteuer (zahlen Personengesellschaften) sank um fast 4 Milliarden Euro.

Diese Steuergeschenke an Unternehmer, Konzerne und Aktionäre betrugen für die Jahre 2001 bis 2003 über 81,8 Milliarden Euro. Die Kommunen sind die großen Verlierer dieses größten Steuergeschenks aller Zeiten an die Wirtschaft.

"Wir schätzen alleine die durch die Unternehmenssteuerreform bedingten Steuerausfälle in 2001 und 2002 auf zusammen 30 Milliarden Euro. Dazu kommen seit 1997 zusammen mindestens 50 Milliarden Euro durch den Verzicht auf die Erhebung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer." (ver.di, Wirtschaftspolitische Informationen 1-03) Wären diese Einnahmen heute noch vorhanden, wäre der Erhalt und der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt kein Problem!

Die Folgen

• Die Bürgerinnen und Bürger werden enteignet. Sämtlicher kommunaler Besitz wird zum Verkauf freigeben. Das große Geld geht auf billige Schnäppchenjagd.
• Öffentliche Dienstleistungen werden gestrichen. Private Geschäftemacher sollen sie übernehmen. Vieles ist dann für die meisten nicht mehr erschwinglich. Das vertieft die Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Mächtige und Arme und Ohnmächtige.
• Die Daseinsfürsorge als öffentliche Aufgabe wird abgeschafft.
• An der Gebührenschraube wird gedreht.
• Arbeitsplätze werden vernichtet, Arbeitsbedingungen verschlechtert.
• Die Kommunen befinden sich im Würgegriff der Banken. Die Kürzungen dienen dem Ziel, die ungeheuren Zinszahlungen pünktlich zu bedienen.
• Die kommunale Selbstverwaltung, wie sie vom Grundgesetz garantiert ist, wird ausgehebelt. Ohne Geld gibt es nur noch die "Freiheit" zu beschließen, was als nächstes dicht gemacht wird. Das ist Entdemokratisierung von Planung und Entscheidung.

 

So wird mit Hilfe des Finanzdrucks verwirklicht, was Unternehmervertreter seit vielen Jahren fordern. Sie wollen das private Ausbeutungssystem von allen staatlichen und sonstigen Beschränkungen entfesselt sehen. So wird mit Hilfe der Verarmung die totale Privatisierung umgesetzt, wie es auf internationaler Ebene mit dem Abkommen GATS vorgesehen ist.

Es ist die unersättliche Gier nach immer mehr Profit und die Unterordnung der Politik unter diese Interessen des großen Geldes, die die Finanzmisere verursacht. Auswege müssen hier ansetzen.

Das Prinzip der Profitmacherei muss zurückgedrängt und überwunden werden, wenn wir in unseren Städte und Gemeinden eine lebenswerte Perspektive haben wollen. Zunächst aber müssen die Angriffe auf die öffentliche Daseinsfürsorge und die Arbeitsplätze abgewehrt werden. Dafür gibt es die Voraussetzungen. Die Gewerkschaften ver.di und die IG Metall und die globalisierungskritische Organisation attac fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zusammen mit einer veränderten Erbschaftssteuer, die aber selbstgenutzteEigenheime verschont, könnten so auf einen Schlag 20 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Das ist ausreichend, um die Städte und Gemeinden aus ihrer Misere zu befreien und sogar Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kampf dafür lohnt sich.
 

DKP Minden 2004