Minden gehört uns - nicht den Banken! Forderungen für Minden
Kommunale Finanzen und die Alternativen der DKP
Wirtschafts- und Sozialpolitik
„Es gibt nur noch zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen“ (Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann lt. Spiegel 3/93)
Von der CDU-Vorsitzenden Ange-la Merkel stammt der furchtbare Satz: „Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ (Münchner Sicherheitskonferenz 2004)
Am 17. November 1881 hieß es im Reichstag in einer „Kaiserlichen Botschaft” zur Schaffung von Sozialgeset-zen: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen u.s.w., thun kund und fügen hier-mit zu wissen: ...” Da ist die Rede davon, „die Heilung der sozialen Schäden” dürfe „nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen” gesucht werden, „sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter”.
Nachdem nun die 125jährige Sozialgesetzgebung umkehrbar gemacht wurde, steht auch wieder an, „die Heilung der sozialen Schäden“ vor allem „im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen“ vorzunehmen. Und dies mit Polizei und allen militärischen Waffengattungen, wie wir in Heiligendamm erlebt haben.
Ohne Abstimmung im Bundestag wurde die angebliche „Parlamentsarmee“ in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Mit Panzerwagen, Kriegsschiffen und Tornado-Flugzeugen. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anlässlich des G8-Gipfels kostete die Steuerzahler lt. Pressemeldungen zehn Millionen Euro - zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger.
Der Abbau der Freiheitsrechte wird mit dem Krieg gegen den Terror begründet, der von außen in unser Land getragen wird. Bundesinnenminister Schäuble malt sogar „nukleare Angriffe“ auf unser Land an die Wand, um durch Onlindurchsuchungen flächendeckend Freiheitsrechte abzubauen. Kriegsminister Jung will eine Grundge-setzänderung erzwingen, um die Bundeswehr auch zum Kriegführen im Innern des Landes legal einsetzen zu können – und wenn dieser Verfassungsbruch nicht erlaubt wird, dann werde man eben den „übergesetzlichen Notstand“ ausrufen, um gegen die Verfassung zu handeln, z.B. verdächtige Flugzeuge abzuschießen.
In Bundeswehrblättern wie „Information für die Truppe“ wird seit Jahren auf den Inlandseinsatz gegen den Terror und das heißt „Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner“ (IfdT 3/2002) eingestimmt. Per Reservistengesetz vom Februar 2005 wurden noch unter Rot-Grün über eine Million ehemalige Soldaten zusätzlich für die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZMZ Inneres", d.h. für den Einsatz im Innern bereitgestellt. Rund 5 Millionen Reservisten stehen nun ständig zur Verfügung. Man hatte einfach das Reservistenalter von 45 Jahren auf 60 aufgestockt. Nach welchen Maßstäben die Bundeswehr ihre Einsätze gegen die Bevölkerung des jeweils besetzten Landes – also auch des deutschen Landes - ausrichtet, wird in dem Buch "Geheime Krieger" des rechtsextremen Generals a.D. und ehemaligen Gebirgsjäger- und KSK-Kommandeurs Reinhard Günzel ausgeplaudert: Nach denen der Wehrmachts-Antiterroreinheit Division Brandenburg. Nebenbei: Diese "Brandenburger" waren u.a. im Juni 1941 in Lwow/Lemberg dabei, als 7000 Juden in wenigen Stunden von deutschen und ukrainischen Wehrmachtsangehörigen ermordet wurden.
Und eine solche Bundeswehr steht nun den zivilen Dienstellen „zur Seite“! Im Rathaus von Dortmund wie in allen größeren Städten und Landkreisen wurde eine Kommandozentrale geschaffen.
Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen Reservistenkonzept und der neuen „Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres“ und ihre Anwendung beim G8-Gipfel einen neuen Stand. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, - zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Und das ist die Reservistenbewegung.
Zur Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern kommt die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung: In rund fünf Millionen Familien gibt es Reservisten, zu denen die Bundeswehr laufend Kontakt hält. Die militaristischen Traditionsverbände und die Reservistenverbänden erhalten immer mehr Macht - und Geld der Steuerzahler.
Die Kriege zur Rohstoffsicherung und Energieversorgung der westlichen Industriestaaten – und darum handelt es sich im Kern - haben das öffentliche Leben in diesen Staaten, auch in unserem, entscheidend verändert. Neue Runden im Wettrüsten stehen bevor. Die Dämonisierung des Iran, die Stigmatisierung Russlands und Chinas als undemokratische, auf Weltherrschaft sinnende Regimes sollen die Bevölkerung einschwören auf mehr Rüstung, mehr Militär und offensive Zielsetzungen der Militärdoktrinen. Dies betrifft einmal die Atomrüstung und das Setzen auf die Erringung der Erstschlagskapazität durch die USA (neue Raketensysteme in Mitteleuropa, d.h. in Tschechien und Polen! US). Auch wenn dies heute noch vor allem Drohkulissen sein mögen, so rückt die Welt damit doch näher an ein atomares Fiasko heran. Wir stehen vor einer Welle internationaler Einsätze. Der Krieg soll unter dem Stichwort ‚militärischer Humanismus’ zum Alltag werden. Dementsprechend werden widerspre-chende Regeln des Völkerrechts außer Kraft gesetzt.
Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). Anstelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben – sprich ihn aushebeln soll.
Zur Militarisierung des Landes gehört der Abbau der demokratischen Rechte. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung ist offensichtlich. Sie fällt in zwei Teile:
Das Konzept von Schäuble vom 9. 7. 07 (Spiegel) besagt:
Das ist Schäubles extrem rechter Katalog.. Und Merkel ermutigt Schäuble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist „von gestern“. Um zum Vorgestern zurückzukehren. Nun also wieder Krieg nach außen und innen! Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten „Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang“.
Zu den weiteren Schäuble-Plänen gehören: Fingerabdrücke aller Bundesbürger werden bei der Passbehörde gespeichert, Mautdaten werden für Fahndungszwecke verwendet. Sodann sollen erfolterte Geständnisse verwendet werden. Doch das sind Absichten, wenig beachtet sind die Taten: Mittels Hartz IV werden Millionen Menschen Grundrechte genommen. Arbeitszwang für unverschuldet arbeitslose Personen. Junge Menschen werden in die Armee gepresst, sonst droht Mittellosigkeit. Darauf laufen die Bundeswehraktionen in den Agenturen für Arbeit hinaus – die z.T. mit Militärpolizei abgesichert werden. Zugleich: Millionen Reservisten werden in Dateien erfasst und können mir nichts dir nichts einberufen werden.
Wir sehen: Das Gewaltkonzept des „Krieges gegen den Terror“ und der damit zusammenhängenden Militärkonzepte richtet sich keineswegs nur gegen auswärtige Feinde. In Deutschland wird jetzt das Konzept aus den USA angewendet. Nach dem Homeland Security Council der USA fallen unter die Kategorien des „inneren Ver-schwörers“: „Ausländische islamische Terroristen“, „einheimische radikale Gruppen“, von „Schurkenstaaten und instabilen Ländern unterstützte Gegner“, „unzufriedene Arbeitnehmer“. Der autoritäre militärorientierte Staat ist die Kehrseite der neoliberalen globalen Unterdrückung.
Es gibt eine militaristische „community“ im Lande, wie ich sie mal nennen möchte. Vorne weg: Der Reservistenverband. Er hat laut eigenen Angaben 138.000 Mitglieder, die in etwa 2.500 „Reservistenkameradschaften“ gegliedert sind. Insgesamt werden im Bundesverteidigungsministerium 9,6 Millionen westdeutsche Bürger als ehemalige Bundeswehrsoldaten (Wehrpflichtige und Berufssoldaten) geführt; 1,9 Millionen von ihnen haben bisher an Wehrübungen teilgenommen, können also jederzeit wieder einberufen werden. Ein Apparat von 500 Hauptamtlichen des Reservistenverbandes wird von der Bundeswehr bezahlt. Nun gibt es einen Aufschwung: Im Rahmen von ZMZ(i) – Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Innern – wurden bis zum Sommer dieses Jahres unter dem Kommando von schnell mobilisierbaren 5.500 Reserve-Offizieren Tausende Reservisten in Bereitschaft versetzt. Ausdrücklich heißt es in Bundeswehrpublikationen, diese Bundeswehreinsätze im Innern dienten nicht nur der Bekämpfung von Naturkatastrophen und der Hilfe bei Unglücksfällen, sondern auch dem Kampf gegen den Terrorismus, worunter das Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition, zu verstehen ist. Entgegen dem Wortlaut von Artikel 35 GG werden die Anlässe des Einsatzes der Truppe im Innern „Großschadensereignisse“ genannt. Die Reservisten werden für ihren Einsatz im Innern bezeichnenderweise vor allem an Feldjägerschulen ausgebildet.
Dieser Entwicklung liegt folgender Plan zugrunde: In den Struck’schen VPR (Verteidigungspolitischen Richtlinien) steht: „Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten.“ Es geht dabei um den „Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur ... durch die Bundeswehr.“ „Grundwehrdienstleistende und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Einsatz.“ (Diese Formulierungen finden sich auch im Weißbuch `06 wieder.)
CDU/CSU-Sprecher kommentierten erfreut: Das sei Heimatschutz, Verteidigung nicht nur am Hindukusch im fernen Gebirge, sondern auch bei Hindelang im deutschen Gebirge. In einem Papier der CDU/CSU, abgefasst vom heutigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswehrministerium und ultrarechten Gebirgsjäger Christian Schmidt nach den Anschlägen in Madrid im März 2004, wird die Schaffung eines neuen „Organisationsbereichs im Verteidigungsministerium mit dem Titel ‚Landesverteidigung und Heimatschutz’“ angekündigt, dessen Aufgabe der Aufbau von bis zu 50 vernetzten „Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten in allen größeren Städten Deutschlands sein soll. Bei einem Einsatz sollen die betref-fenden Regionalbasen durch Reservisten auf eine Stärke von bis zu 5.000 Soldaten aufgestockt werden können. Die „Heimatschutztruppe" soll zu 80 Prozent aus Wehrpflichtigen und zu 20 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen.
Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht – ohne große öffentliche Erörterung. In einer stark verbreiteten Soldatenzeitung, finanziert vom Verteidigungsministerium, wird geschickt die Verbindung von der heutigen militaristischen Community zur früheren hergestellt: „Vor 60 Jahren waren mehr als 18 Millionen Deutsche aus fast allen Familien Angehörige der Wehrmacht. Sie werden derzeit zunehmend verunglimpft und pauschal als Verbrecher beschuldigt. Der Einsatz unserer Bundeswehr heute ist nur zu verantworten, wenn deren Pflichterfüllung von der Gesellschaft unvoreingenommen mitgetragen wird. Das setzt Fairness gegenüber der vorigen Sol-datengeneration voraus.“ (loyal 10/99, Reservistenverband)
Das heißt: Geschichtsdiskurse, auch revisionistische, halten die militaristische Community zusammen. Auch Streitfälle aus der Geschichte, zum Beispiel Kriegsschuldfragen zum Ersten wie Zweiten Weltkrieg, werden in den Traditionsverbänden noch immer lebhaft erörtert. Antifaschismus wird empfunden "als Vehikel kommunistischer Diktaturen", das "insbesondere in der stalinistischen Zeit, eine üble Rolle spielte." Und so wird auch die deutsche Kriegsschuld am Zweiten Weltkrieg vorsichtig geleugnet und zwar anhand des bezeichnenden Buchti-tels "1939 Der Krieg der viele Väter hatte" vom rechtsextremen Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof. Damit würden „Fragen an die heute allgemein in Deutschland vertretene Sicht dieser Zeit und ihre Exponenten gestellt." So die „Gebirgstruppe“.
Was ist das für eine Bundeswehr, die sich als Weltgendarm betätigt, entsprechend der Empfehlung der heute obersten Befehlshaberin, damals nur CDU-Vorsitzende, heute Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. (siehe oben) Diese Armee wird von einem Kader geleitet, über den „Die Zeit“ (20.11.03) schrieb: „Neue, noch nicht veröffentlichte Daten bestätigen einen zwar nicht überraschenden, aber dennoch ernsten Verdacht: dass Offiziersstudenten - die künftige Führungselite der Bundeswehr - deutlich weiter rechts stehen als ihre zivilen Kommilitonen. Und sie sind in jüngsten Jahren noch ein Stück weiter nach rechts gerückt.“ Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Auffassungen von „deutscher Kultur“ und der Wunsch nach „Abwehr von Fremden“ und von “Überfremdung“ stehen im Mittelpunkt der Vorstellungen des neuen Offizierskorps. Die „Zeit“: „Die Einstellungen dieser künftigen Truppenführer tendieren zum rechten Rand.“ (Die Zeit Nr.48 vom 20.11.2003, ähnlich in IfdT, Oktober 2003)
Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und gegen die Bundeswehreinsätze im Innern (und Äußeren), nehmen sich nur zögernd dieses Themas an. Peter Strutynski, der Sprecher des Friedensratschlages, hat zum 1. September den Aufruf des DGB zu diesem Antikriegstag und die Aktionen der ge-werkschaftlichen Basis gewürdigt, zugleich aber ausgeführt: „Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, ‚Abrüstung statt Sozialabbau’ zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bekämpfen – all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden.“
Zusammenfassung:
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA strebt die Verbindung von Antimilitarismus/Antifaschismus mit der Friedensbewegung an. Die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ sollte in ihrer Einheit wiederhergestellt werden. Dazu müsste an den Konsens von 1945 wieder angeknüpft werden:
Copyright by Ulrich Sander (Bundessprecher der VVN-BdA und Landessprecher NRW), vvn-bdanrw@freenet.de
Minden, 21.09.2007