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Ostwestfalen-Lippe - Modellregion für Kapitalinteressen?

Ostwestfalen-Lippe soll nach den Wünschen der Wirtschaft und der Bertelsmann-Stiftung zur Modellregion für Bürokratieabbau werden. "Weniger Bürokratie" wird versprochen. Wer würde da nicht zustimmen? Sogar der DGB-Vorsitzende der Region Ostwestfalen-Bielefeld, Roland Engels, kann sich für das Projekt erwärmen. Gefahren für die Beschäftigten der Region sieht er nicht. Zusagen der SPD-Abgeordneten aus der Region reichen ihm, um unbesorgt zu sein. (Mindener Tageblatt vom 8.8.03) Die Liste der Vorschläge für die Modellregion beinhaltet unter anderem:

• Der Kündigungsschutz wird als Wachstumsbremse für junge Unternehmen diffamiert und soll für die ersten Jahre aufgehoben werden.
• In Betrieben bis zu 50 Beschäftigten sollen die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungen ausgeweitet werden.
• Arbeit an Sonn- und Feiertagen soll schneller erlaubt, Öffnungszeiten rund um die Uhr sollen möglich und verkaufsoffene Sonntage vermehrt werden.
• Fachkräfte für die Arbeitssicherheit soll es in kleinen Betreiben künftig nicht mehr geben.
• Die Arbeitsstättenverordnung soll für neue Unternehmen nicht gelten.
• Der großflächige Einzelhandel soll schneller genehmigt werden.

 

Diese "wirtschaftsnahe Verwaltung" ist der Abbau von öffentlichen Einspruchsmöglichkeiten, also von Demokratie, und der Abbau von Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz. Gerade die Beschäftigten in Kleinbetrieben sind von gesetzlichen Regelungen abhängig, Dort gibt es keinen Betriebsrat, der für die Belange der Beschäftigten eintreten kann. Konkret formulierte und einklagbare Rechte sind für die Beschäftigten unverzichtbar. Arbeiten in einer Hinterhofgarage ohne Fenster, Lüftung, Pausenmöglichkeit und Waschmöglichkeiten - das sind die Zumutungen, die künftig zulässig sein sollen. Diese Zumutungen werden Schule machen. Minister Clement hatte bereits Anfang des Jahrs einen "Masterplan Bürokratieabbau" formuliert. Auch er hatte u.a. den Abbau von Arbeits- und Gesundheitsschutz im Visier. Aus seinem Ministerium kam jüngst der Entwurf einer neuen Arbeitsstättenverordnung, die den Abbau zahlreicher Schutzvorschriften vorsieht.

Darin reiht sich die "Modellregion OWL" ein. Ihre Verwirklichung wäre ein Rammbock zum Abbau von Schutzvorschriften. Später sollen die Maßnahmen auf das ganze Bundesland Nordrhein-Westfalen übertragen werden.

Quellen:: Vorschläge für Experimentier- und Innovationsklauseln im Rahmen der Initiative "Wirtschaftsnahe Verwaltung" in Ostwestfalen-Lippe http://www.ostwestfalen-lippe.de Arbeitsstättenverordnung Weniger Bürokratie oder weniger Arbeits- und Gesundheitsschutz? (Arbeit & Ökologie Briefe) http://www.oekobriefe.de/archiv/ausgaben/08_2003_08_10.pdf Clements "Masterplan Bürokratieabbau" http://www.oekobriefe.de/archiv/material/masterplan.pdf

DKP MInden September 2003